Solidarität mit den Menschen in China
Hannover, 4.12.2022
Bei der vergangenen Montagsdemonstration in Hannover machten es die Teilnehmer den Protestierenden in China gleich und hielten als Symbol für Zensur und Unterdrückung unbeschriebene weiße Blätter in die Höhe. Nach den Erlebnissen der vergangenen zweieinhalb Jahre können wir gut mit den Menschen in China mitfühlen und teilen ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Seitdem China vor zweieinhalb Jahren seine Diktatur über die WHO in die ganze Welt verbreitete, sind auch in Deutschland Zensur, Ausgrenzung, Verfolgung und Aufhebung der Bürgerrechte in einem vorher ungeahnten Ausmaß Realität geworden.
Wie in China werden kritische Internet-Videos gelöscht und Google-Suchergebnisse gefiltert.[1-6] Man versuche exemplarisch einmal die Webseite der Initiative „Ärzte für Aufklärung“ durch Eingabe des gleichnamigen Suchbegriffs bei Google zu finden. Die Webseite erscheint nicht unter den Suchergebnissen? Ein Zufall? Hinweis: Die URL der Webseite lautet „www.aerzte-fuer-aufklaerung.de“.
Und ähnlich wie in China erlebten wir im vergangenen Winter über QR-Codes gesteuerte Zutrittskontrollen zum gesellschaftlichen Leben. Intransparente PCR-Tests und Inzidenzzahlen bestimmten auf willkürliche Weise unser Privatleben. Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt, viele Demonstrationen verboten. Personen, die sich den Verboten widersetzten, erfuhren teils empfindliche Strafen oder gar Polizeigewalt. Zur Verfolgung von Gegnern der Corona-Maßnahmen wurde extra die neue Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ eingeführt.[7-10]
Verschiedene deutsche Politiker versuchen derzeit, von der Corona-Politik im eigenen Land abzulenken und die chinesischen Proteste als Besonderheit Chinas aufgrund der dortigen Zero-Covid-Politik darzustellen. Doch vor zweieinhalb Jahren hörten wir noch andere Töne. Das totalitäre China galt auf einmal als Vorbild im Kampf gegen die Pandemie. Die WHO, dessen zweitgrößtes Geldgeberland die Chinesische Volksrepublik ist, lobte das Land für seinen Umgang mit dem Virus. Fast überall in Europa wurde die chinesische Lockdown-Politik übernommen und die Bevölkerung darauf eingeschworen.[11-17]
Und auch in Deutschland bildete sich eine Initiative aus Wissenschaftlern, Journalisten, Künstlern, Gewerkschaftlern, Angehörigen von Medizinberufen und Aktivisten, die für eine rigorose Zero-Covid-Strategie eintrat. Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte das Vorhaben. Doch am Beispiel von China sehen wir, wohin eine solche Strategie führt: Menschen haben Schwierigkeiten, sich mit Lebensmitteln zu versorgen, Kranke sterben, weil ihnen die nötige medizinische Versorgung fehlt.[18-20]
Es sind die Methoden von totalitären Staaten, gegen die die Menschen in China protestieren und gegen die viele Menschen in Deutschland seit 2020 auf die Straße gehen. Wir fühlen uns im Geiste vereint.