Maulkorb für Spaziergänger

Von der Nordsee bis an den Harz – auch in Niedersachsen ist der Protest gegen die Corona-Maßnahmen zu einer festen Größe geworden. Die interaktive Protestkarte des Filmkunstkollektivs zeigt aktuell 114 Orte in Niedersachsen, an denen regelmäßige Protestkundgebungen stattfinden. In der Terminübersicht der Freien Niedersachsen findet man über 200 Ortschaften. Vielerorts haben sich Montagsspaziergänge als neue Protestform etabliert.[1-2]

Eigentlich sollte die Pandemie ja vorbei sein sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Immerhin wurde im vergangenen Herbst die Inzidenz als alleiniger Warn-Indikator abgeschafft und durch die sog. Hospitalisierungsinzidenz ersetzt. Doch in Niedersachsen verabschiedete man sich im Dezember von allen Indikatoren und führte die sogenannte „Winterruhe“ ein.[3] Neben der Schließung von Clubs und Diskotheken und einem Tanzverbot traten damit insbesondere für Ungeimpfte verschärfte Kontaktbeschränkungen und der Ausschluss aus fast allen Lebensbereichen in Kraft. Die dadurch erfolgte gesellschaftliche Spaltung ist regelmäßig Thema der landesweiten Proteste.

Die Medien hatten es eilig, die Proteste zu hinterfragen und in ein schlechtes Licht zu rücken. In Interviews wurden passenden Experten die entsprechenden Suggestivfragen gestellt: Wie radikal sind die Demonstranten? Ist das wirklich noch das bürgerliche Spektrum oder haben sich diese davon schon verabschiedet? Warum werden die unangemeldeten Demos denn nicht aufgelöst? Dass einige ihre Spaziergänge oder Treffen vor Rathäusern nicht vorher bei der Polizei angezeigt hatten, wird vertieft thematisiert. Gleich wird von Radikalisierung gesprochen. Die Radikalisierung einer Regierung, die es rechtlich ermöglicht, ungeimpfte Personen von Lebensmitteleinkäufen auszuschließen, wird nicht thematisiert, ebenso wenig wie die Methoden, mit denen Behörden regelmäßig Versammlungen erschweren, z.B. durch Teilnehmerbeschränkungen, Hygieneauflagen, Ordnerschlüssel oder schlicht durch Verbot, wie zuletzt in Hamburg.[4-7]

Für Innenminister Boris Pistorius (SPD) sind die landesweiten Proteste der „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Coronaleugner“ nur reine Provokation. Im Interview sorgt er sich darum, dass der Protest größer wird, und kündigt daher sogleich ein stärkeres Durchgreifen an. Verstöße gegen Auflagen sollten niedrigschwellig und konsequent verfolgt werden. In einer Allgemeinverfügung wird eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet.[8-11]

Das war dann bald an vielen Orten spürbar. Die Anordnungen wurden von der Polizei eifrig umgesetzt. Regelmäßig reichte schon das Abstellen einer Kerze, um als Versammlung deklariert und mit einer Ordnungswidrigkeit belegt zu werden. In die Innenstadt von Hannover wurde jeden Montag ein Großaufgebot der Polizei bestellt. Polizeitrupps und Reiterstaffeln patrouillierten um den Kröpke herum. Regelmäßig wurden beliebige Gruppen zusammenstehender Personen eingekesselt, zur Versammlung deklariert und mit einer Ordnungswidrigkeit belegt – es könnten ja Spaziergänger sein. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise sollte allerdings Zweifel bestehen, denn auch wenn die Polizei eine unangemeldete Versammlung feststellt, wäre eine Einkesselung ohne vorherige Aufforderung zur Auflösung nicht zulässig.[12]

Angeregt von den Montagsspaziergängen, eröffnete die maßnahmenkritische Partei dieBasis regelmäßig Montag Abends in der Nähe des Kröpke einen Informationsstand. Die Polizei schien hier aber besonders aufmerksam zu sein und kesselte sehr häufig Personen ein. Teilweise wurde der Impfstatus kontrolliert und Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen erteilt.[13]

Inzwischen gehört Deutschland zu den Ländern mit den strengsten Maßnahmen weltweit. Das zeigt jedenfalls der von der Oxford-Universität veröffentlichte Stringency-Index. Nur die kommunistische Diktatur Laos hat aktuell einen höheren Index-Wert. In vielen Ländern wurden die Maßnahmen, einschließlich Maskenpflicht, inzwischen weitgehend aufgehoben.[14-17]

Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und sehr zum Unmut unseres Ministerpräsidenten wurden nun immerhin auch für Deutschland weitreichende Lockerungen beschlossen. Aktuell liest man in den Bekanntmachungen der Landesregierung zu den Corona-Vorschriften: „Bis einschließlich den 2. April gilt die aktuelle Corona-Übergangs-Verordnung, danach entfallen leider[!?] die meisten Maßnahmen.“ Stephan Weil wird wohl alles tun, um die Maßnahmen wieder zu verschärfen. Die Übergangsfrist bis zum 2. April wurde jedenfalls voll ausgenutzt. Auch an der FFP2-Maskenpflicht bei Versammlungen wurde festgehalten. Was auch die Gründe dafür sein mögen - an der Evidenz für die Wirksamkeit von Masken kann es ja nicht liegen. Vielleicht sollen die „Weil muss weg“-Rufe der Protestierenden nicht so laut gehört werden. Die Proteste werden jedenfalls weitergehen, denn das Infektionsschutzgesetz ist weiterhin in Kraft, die Impfpflicht droht und bei der WHO wird am globalen Pandemieabkommen gearbeitet.[18-24]

Obwohl bis zum 15. Dezember 2021 der Leitindikator „Hospitalisierung“ deutlich unter dem Schwellwert von Warnstufe 3 liegt, wird mit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember die sogenannte „Weihnachtsruhe“, später umbenannt in „Winterruhe“, ausgerufen und die Warnstufe 3 in Kraft gesetzt. Diese bleibt bis zum 23. Februar bestehen. Stephan Weil selbst stellt jedoch bei der zweiten Verlängerung fest, dass es keine Überlastungssituation in den Krankenhäusern gibt und die Belastung auf den Intensivstationen sogar zurückgeht. Später erfahren wir zudem in einer Sendung des NDR vom 12. März, dass 90 Prozent der Patienten mit positiven Virusnachweis wegen anderer Erkrankungen im Krankenhaus sind und nicht Covid-19-krank sind. Entsprechendes berichtete die Epoch Times schon im November und erneut in einem aktuellen Bericht.[25-28]

[1] https://www.protestkarte.de/ 

[2] Freie Niedersachsen, https://qrco.de/bcalB5 

[3] § 3 Absatz 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13.12.2021: „Für den Zeitraum vom 24. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 2. Januar 2022 wird die Warnstufe 3 landesweit für das Land Niedersachsen festgestellt“, https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-201461.html 

[4] "Erneut Proteste gegen Corona-Maßnahmen", NDR, Hallo Niedersachsen, 03.01.2022, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Erneut-Proteste-gegen-Corona-Massnahmen,hallonds70546.html

[5] "Wie viel Konfliktpotenzial bergen die "Montags-Spaziergänge"?" NDR, Hallo Niedersachsen, 02.01.2022, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Wieviel-Konfliktpotenzial-bergen-die-Montags-Spaziergaenge,hallonds70528.html

[6] "2G im Supermarkt: Corona-Verordnung in Niedersachsen macht Regel möglich", Mediengruppe Kreiszeitung, 20.10.2021, https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/2g-corona-regel-supermarkt-streng-aldi-lidl-rewe-in-niedersachsen-hessen-wirtschaftsministerium-ungeimpfte-verordnung-91055020.html 

[7] "Trotz Verbot: Demonstration gegen Corona-Politik in Hamburg", NDR, 30.01.2022, https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Trotz-Verbot-Demonstration-gegen-Corona-Politik-in-Hamburg,corona10012.html

[8] "Niedersachsens Innenminister Pistorius warnt Impfgegner", Der Tagesspiegel, 05.01.2022, https://www.tagesspiegel.de/politik/versammlungen-sind-reine-provokation-niedersachsens-innenminister-pistorius-warnt-impfgegner/27947664.html

[9] "Montagsspaziergänger - schwer einzuschätzen", NDR, Hallo Niedersachsen, 31.01.2022, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Montagsspaziergaenger-schwer-einzuschaetzen,hallonds71090.html

[10] Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Presseinformation, https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/konsequentes-vorgehen-der-polizei-im-umgang-mit-montags-versammlungen-vermehrte-einzelteilnehmerausschlusse-und-einleitungen-von-ordnungswidrigkeitenverfahren-bei-zusammenkunften-gegen-die-corona-massnahmen-207427.html

[11] Region Hannover, Bekanntmachungen, https://bekanntmachungen.region-hannover.de/Archiv-der-Allgemeinverf%C3%BCgungen/Au%C3%9Fer-Kraft-04.01.2022-Allgemeinverf%C3%BCgung-der-Region-Hannover-%C3%BCber-die-Pflicht-zum-Tragen-von-Mund-Nasen-Bedeckungen und https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Ab-sofort-gilt-bei-Versammlungen-in-Hannover-Maskenpflicht,maskenpflicht674.html 

[12] "„Polizeifestigkeit“ von Versammlungen", https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/ 

[13] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SNk2Soa8bRk 

[14] https://ourworldindata.org/covid-stringency-index 

[15] „Ab 27. Januar in England: Kein Covid-Pass, keine Masken“, The Epoch Times, 19.01.2022, https://www.epochtimes.de/politik/ausland/johnson-kuendigt-aufhebung-der-meisten-corona-massnahmen-an-maskenpflicht-faellt-a3690554.html

[16] „Spaniens neue Grippe“, The Epoch Times, 22.01.2022

[17] „Corona-Maßnahmen: Viele Länder nehmen es jetzt lockerer“, The Epoch Times, 09. 02.2022, https://www.epochtimes.de/politik/ausland/corona-massnahmen-viele-laender-nehmen-es-jetzt-lockerer-a3715172.html 

[18] Portal Niedersachsen, https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html  

[19] § 7a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 18.03.2022, https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-185856.html#grafiken 

[20] Die Evidenzlage zu Mund-Nasen-Bedeckungen, Ärzte für Aufklärung,  https://www.aerztefueraufklaerung.de/masken/index.php 

[21] Erklärung des MWGFD e.V. zu Vorwürfen gegenüber mehreren Ärzten,  https://www.mwgfd.de/zur-maskenpflicht/ 

[22] MWGFD-Corona-Ausstiegskonzept, Abschnitt Maskenpflicht, https://www.mwgfd.de/das-mwgfd-corona-ausstiegskonzept/

[23] "Greifen die WHO und damit Bill Gates weltweit nach der totalen Macht?", Report24, 13.02.2022, https://report24.news/greifen-die-who-und-damit-bill-gates-weltweit-nach-der-totalen-macht/

[24] "Globaler Pandemievertrag der WHO kann nationale Verfassungen aushebeln", The Epoch Times, 05.03.2022,  https://www.epochtimes.de/politik/ausland/globaler-pandemievertrag-der-who-kann-nationale-verfassungen-aushebeln-a3744145.html#  

[25] "Nach Bund-Länder-Runde: Niedersachsen verlängert Winterruhe", NDR, 25.01.2022, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nach-Bund-Laender-Runde-Niedersachsen-verlaengert-Winterruhe,corona9956.html   

[26] "Sind die Lockerungen der Corona-Maßnahmen vertretbar?", NDR, Hallo Niedersachsen, 12.03.2022, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Sind-die-Lockerungen-der-Corona-Massnahmen-vertretbar,hallonds71914.html 

[27] "Bis zur Hälfte der Corona-Patienten nicht „wegen“ COVID behandelt", The Epoch Times, 14.11.2021, https://www.epochtimes.de/wirtschaft/analyse-wirtschaft/krankenhaeuser-haelfte-corona-patienten-nicht-wegen-covid-behandelt-a3639985.html

[28] "Die meisten Corona-Fälle im Krankenhaus wegen anderer Krankheiten hospitalisiert", The Epoch Times, 27.03.2022, https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/treiben-normale-kranke-die-coronazahlen-der-krankenhaeuser-hoch-a3772033.html