Polizeigewalt gegen Querdenker erreicht UNO

Unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“ sollte am 1. August 2021 auf der Straße des 17. Juni in Berlin eigentlich eine von Querdenken Stuttgart organisierte friedliche Großdemonstration für die Wiederherstellung der Grundrechte stattfinden. An diesem Tag jährt sich die ebenfalls von Querdenken Stuttgart durchgeführte legendäre Demonstration vom 1. August 2020, bei der Tausende auf der Straße des 17. Juni demonstrierten.

Um einem Verbot vorzubeugen, hatte Querdenken Stuttgart ein umfassendes Hygiene-Konzept vorgelegt. Die Demonstrationsfläche wurde in Quadranten aufgeteilt, die mit Lautsprechertürmen und Leinwänden versorgt werden sollten um eine Menschenansammlung vor der Bühne zu vermeiden. Die Kosten für die benötigte Technik beliefen sich auf über 100.000,-€. Angesichts der jüngsten Bilder von feiernden Fußballfans in Biergärten, geöffneten Lokalen und nicht zuletzt dem eine Woche zuvor durchgeführten Christopher Street Day mit geschätzten 65.000 Teilnehmern, die weitgehend ohne Beachtung von Hygiene-Vorschriften ungehindert durch Berlin zogen, hatte wohl kaum jemand mit einem Verbot der Versammlung gerechnet. Entsprechend groß mag der Ärger bei vielen angereisten und Berliner Demonstranten gewesen sein als Querdenken Stuttgart am Vortag das Verbot der Veranstaltung und den Verzicht auf Klage vor dem Verfassungsgericht bekannt gab. Viele wollten sich offenbar das Recht auf Protest nicht nehmen lassen und gingen trotz Verbots zu Tausenden auf die Straße und versammelten sich in spontanen Demonstrationszügen.

Seit Beginn der Pandemie müssen sich Kritiker der Regierungsmaßnahmen Anfeindungen und Herabsetzungen gefallen lassen. Protestveranstaltungen werden durch Verbote und Auflagen behindert oder sind von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, bei denen die Demonstranten von einem Großaufgebot aus Polizeiwagen und Polizeitrupps umstellt sind. So wird es für viele Protestierende am 1. August ein Gefühl der Befreiung und des Triumphs gewesen sein, als sie ungehindert und ohne Polizei-Eskorte mit Musik und Schildern durch die Stadt zogen. Aber die spontanen Protestzüge haben auch gezeigt was passieren kann, wenn diese nicht im Rahmen einer zugelassenen Versammlung stattfinden, denn an verschiedenen Orten kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und - wie Video-Aufnahmen zeigen - auch zu Polizeigewalt. So sieht man auf einer Aufnahme wie eine Frau von einem Polizisten am Hals gepackt und zu Boden geschleudert wird. Ein anderer Demonstrant wird am Boden liegend von einem Polizisten in den Rücken geboxt. Andere Videos zeigen, dass es bei der Berliner Polizei offenbar eine neue Vorgehensweise bei Festnahmen gibt, bei der Personen bei der Festnahme Mund und Nase zugehalten wird.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel lobte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

das Vorgehen seiner Beamten als "professionell und angemessen".[1]  Aufgrund der dokumentierten Gewalttätigkeiten durch Polizisten hat sich nun allerdings der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen Nils Melzer eingeschaltet und fordert von der Bundesregierung eine Stellungnahme. 

Im Interview mit der Berliner Zeitung sagte Melzer: „Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind. Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ und weiter: „Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.“[2] Die Bundesregierung hat nun 60 Tage Zeit, um auf die Anfrage Melzers zu reagieren.