„Diplomaten statt Granaten!“ – Friedens-Demo in Hannover
Friedens-DEMO IN HANNOVER AM 13.05.2023, EIN RÜCKBLICK
Die Friedensdemo am 13. Mai in Hannover stand im Zeichen des andauernden Kriegs in der Ukraine und der Beteiligung Deutschlands, der EU und der NATO durch Waffenlieferungen und Sanktionen. Die Sanktionspolitik hat die durch die Corona-Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Probleme weiter verschärft. Gleichzeitig ist die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch den neuen Krisenmodus in den Hintergrund getreten und Boris Pistorius, der noch im letzten Jahr als niedersächsischer Innenminister rigoros gegen Montagsproteste vorgehen ließ (wir berichteten), und in dessen Bundeswehr bis heute die Duldungspflicht für die vielfach gesundheitsschädliche Corona-Impfung gilt, verteidigt nun als deutscher Verteidigungsminister "europäische Freiheit und Demokratie". Die Lieferung immer schwererer Waffen hat jedoch bislang keinen Frieden gebracht und mit einer Fortsetzung des Konflikts wird gerechnet. Boris Pistorius plant bereits an Waffenlieferungen für das nächste Jahr.[1-6]
Neben dem Ukraine-Konflikt waren die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die aktuellen Planungen der WHO ein großes Thema.
Einer unserer Gäste war Walter Weber, der in seiner Rede eine ganz andere Art von Krieg ansprach. Dr. Walter Weber ist Internist und Onkologe und gründete im Jahr 2020, als für ihn, wie er sagt, die „rote Linie überschritten wurde", zusammen mit anderen Ärzten die Initiative "Ärzte für Aufklärung". Die Initiative veröffentlichte seitdem kritische Informationen zu den verschiedenen Corona-Maßnahmen und zur Covid-Impfung und ist offenbar von Internet-Zensur betroffen. Sie kann bis heute nicht über die Google-Suche gefunden werden. Ihre URL lautet „www.aerzte-fuer-aufklaerung.de“.
1100 Teilnehmer für Diplomatie und Aufarbeitung
Rund 1100 Teilnehmer kamen am 13. Mai zu unserer Friedensdemo auf dem Opernplatz in Hannover, um ein Zeichen zu setzen für diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt. Ein zentrales Thema war aber auch die Aufarbeitung Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen.
Dr. Walter Weber (links)
Krieg der Pharmazie
"Wir sprechen heute für den Frieden - leider sind wir im Krieg!", beginnt er seine Rede. "Stellen Sie sich vor es ist Krieg und keiner merkt es!“ Dabei geht es in seinen Augen nicht um einen Krieg mit Waffen, sondern um den Krieg der Pharmazie, die sich „getraut hat, eine weltweite Agenda zu starten, um uns zu erklären, dass wir eine Pandemie hätten“.
Die Hintergründe der Pandemie gehen laut Walter Weber auf eine vom PR-Direktor der CDC (Centers for Disease Control and Prevention, USA) stammende Agenda von 2005 zurück, die das Ziel verfolgt, besser Impfungen zu verkaufen. Eine Agenda, die nun offenbar aufging, denn „innerhalb von 2 Jahren wurden der Bevölkerung 500 Milliarden Euro aus den Knochen geleiert für eine Impfung, die vor nichts schützt, die zu nichts nützt und die vielen geschadet hat!“, so Walter Weber.
Mit ihm zusammen auf der Bühne stand eine junge Mutter, die über ihre Erfahrungen mit der Covid-Impfung berichtete. Sie hatte sich 2021 aus Angst impfen lassen, wie sie erzählt. "Das war der größte Fehler, den ich machen konnte", sagte sie. In der Folge traten teils schwere, anhaltende Beschwerden auf. Sie berichtete über Herzrasen, angeschwollene Knie, anhaltende Kopfschmerzen, Taubheitsgefühle und Brustschmerzen. Bei ihren Ausführungen wurde sie zeitweise durch Gegenprotest einer ANTIFA-Gruppe gestört. Sie konnte jedoch erfreulicherweise berichten, dass ihre Beschwerden geheilt wurden nachdem sie passende ärztliche Hilfe bekam. Walter Weber ergänzte, dass seit der Impfkampagne viele Patienten mit entsprechenden Leiden zu ihm kommen.
„Nach der Pharmazie erfolgt nun die Kriegserklärung durch die WHO, die plant, mit einem neuen Pandemievertrag unsere nationale Souveränität auszuknipsen und uns dann neue Impfungen, neue Medikamente und so weiter zu verkaufen."
Seit Dezember 2021 erarbeitet die WHO zusammen mit ihren Mitgliedstaaten einen globalen Pandemievertrag, der der WHO erweiterte Kompetenzen übertragen soll. Empfehlungen der WHO könnten dann für die Mitgliedsstaaten bindenden Charakter bekommen.[7]
„Wir müssen uns wehren gegen diese WHO!“, fuhr Walter Weber fort und forderte die Regierung auf, aus der WHO auszutreten.
global-zentrale Informationskontrolle
Zur Verhinderung von "Infodemics" soll eine durch die WHO gesteuerte global-zentrale Informationspolitik nur solche Informationen zulassen, die im Einklang mit der WHO stehen. Von der weltweiten Zensur sind offenbar auch die Ärzte für Aufklärung betroffen.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig
OPPORTUNISMUS statt Unabhängigkeit in der Justiz
Ralf Ludwig findet für die Corona-Impfkampagne in seiner Rede deutliche Worte: „Das, was die Impfung in diesem Land angerichtet hat, ist die schlimmste humanitäre Katastrophe, die es im Namen der Medizin jemals gegeben hat!“. Der Rechtsanwalt führt seit 2020 regelmäßig Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und vertritt Geschädigte.
Während seiner Rede warf er den Gerichten in Deutschland mangelnde Unabhängigkeit und politischen Opportunismus vor: „Die Justiz macht das, was in der Kantine, was auf der Straße opportun ist und macht das nicht, wo sie glaubt, dass die Mehrheit nicht dahinter stünde.“
Er zitierte ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, welches die staatliche Anordnung zum Schließen von Geschäften auch angesichts nicht ausreichender Hilfen bestätigte. Existenzielle Nöte müssten für die Gesundheit anderer Menschen ertragen werden, so die Urteilsbegründung. Er berichtete auch von absurden Fällen, bei denen Menschen verurteilt wurden, weil gesagt wurde, sie seien Querdenker.
Wie es hingegen einer unabhängigen Justiz ergeht, zeigte er am Beispiel des Weimarer Richters Christian Dettmar, der mit einem Berufsverbot belegt und vor Gericht gestellt wurde, weil er für ein Urteil ein Gutachten eingeholt hat und hiernach zu anderen Ergebnissen kam als die Bundesregierung. Der Fall gilt als Paradebeispiel dafür, wie in Deutschland unabhängige Justiz bekämpft wird.
Angesichts der zu beobachtenden Verdrängung des Themas durch aktuelle Kriegs-Ereignisse mahnte er, die letzten drei Jahre nicht zu vergessen. „Diejenigen, die das getan haben und die dahinter stehen, werden sich verantworten müssen!“ Dabei bezog er auch Richter ein, die wissentlich falsch geurteilt haben. Er nannte bei der Gelegenheit auch das von ihm gegründete „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV), welches eine entsprechende Aufarbeitung leisten soll. An eine Aufarbeitung durch die Verantwortlichen selber glaubt er jedoch nicht und verweist dabei auf die kürzliche Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag.[8-10]
Unabhängige Aufklärung
Eine Aufarbeitung der vergangenen Jahre durch die Verantwortlichen selber wird es wohl nicht geben. Ein kürzlich von der AfD eingereichter Antrag für einen Untersuchungsausschuss wurde im Bundestag abgelehnt. Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat zur Aufarbeitung ein eigenes Zentrum gegründet: Das ZAAVV.
Michael Ballweg
Einsatz für mehr direkte Demokratie
Jemand, der die Willkür der Justiz wohl in besonderem Maße zu spüren bekommen hat, ist Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken. Michael Ballweg wurde vor rund einem Jahr verhaftet und anschließend für 9 Monate in Untersuchungshaft genommen. Die Inhaftierung versuchte die Staatsanwaltschaft mit wechselnden Vorwürfen zu begründen. Seine Anwälte bemängelten wiederholt massive Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien bei dem Verfahren. Inzwischen ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und Michael Ballweg aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm erging es vielen anderen Aktivisten, Kritikern oder Ärzten. Seit seiner Freilassung ruft er zur Unterstützung von politischen Gefangenen in Deutschland auf.
Trotz seiner Erlebnisse betonte er in seiner Rede die Friedlichkeit der Bewegung und zitierte in dem Zusammenhang aus dem Manifest von Querdenken, in dem es heißt: „Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen. Querdenken steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit."
Leider zeigte jedoch auch die anschließende Berichterstattung des NDR über die Demo ein weiteres Mal wie gängige Medien versuchen, die Bewegung in ein extremistisches Licht zu rücken.
Des Weiteren betonte Michael Ballweg den außerparlamentarischen Charakter von Querdenken und kritisierte in diesem Zusammenhang das Parteiensystem, das er für gescheitert hält. Exemplarisch nennt er dafür die Partei der Grünen, bei denen er eine Abkehr von früheren Positionen wie Frieden, Abrüstung oder direkter Demokratie sieht und bei denen in seinen Augen vom „ursprünglichen Kern nichts mehr übrig ist“.
Tatsächlich lehnten die Grünen bei einer kürzlichen Abstimmung im Bundestag die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ab und setzen im Zusammenhang mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt verstärkt auf Aufrüstung und Waffenlieferungen.[11-23]
aus politischen Gründen in Haft
Ähnlich wie bei Michael Ballweg wurden auch gegen andere Aktivisten, Kritiker oder Ärzte Strafverfahren eingeleitet und eine Inhaftierung angeordnet. Zur Unterstützung der Betroffenen hat Michael Ballweg eine Initiative gestartet.
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Widerstand im Bundestag
Kritik an den Grünen gab es auch in der Rede von Karsten Hilse. Karsten Hilse ist Polizist und Bundestagsabgeordneter für die AfD. Seinen Auftritt in Hannover wollte er jedoch explizit als unabhängig von seinem Mandat verstanden wissen: „Ich stehe hier explizit nicht als Bundestagsabgeordneter, sondern ich stehe hier als Bürger, der für mich selbst, für meine Kinder, für meine Enkel ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit haben möchte“, erklärte er.
Karsten Hilse erinnerte in seiner Rede an die Zeit der Impf-Diskriminierung, als er zusammen mit anderen ungeimpften Abgeordneten im Bundestag auf die Tribüne verbannt wurde. Auch er bekräftigte Forderungen nach einer juristischen Aufarbeitung. Seine Fraktion hatte kürzlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Pandemiemaßnahmen gefordert, was jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.[24]
Zu den üblichen Mediendiffamierungen über seine Heimat Sachsen erklärt er: „Ich komme aus Sachsen - von Journalisten liebevoll Dunkeldeutschland genannt. Dunkeldeutschland heißt für uns auf die Straße getragener Widerstand und den unzerbrechlichen Willen, unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser selbstbestimmtes Leben zu verteidigen!“ Das zeigt sich offenbar auch in seinem Landkreis Bautzen, in dem, wie er erzählt, jüngst die 118-te Mahnwache stattfand.
Karsten Hilse
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Protest aus dem Gesundheitswesen
Eine, die den Widerstand auf eigene Weise gelebt hat, ist die Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen. Weil sie sich weigerte, die von ihrer Berufsgruppe geforderten Vorgaben umzusetzen, muss sie sich nun mehrfach vor Gericht verantworten.
„Hebammen, Ärzte, Schwestern, Pfleger, Psychotherapeuten, Lehrer, Erzieher wurden auf Anordnung der Politik gezwungen, genau das Gegenteil zu tun von dem, was sie gelernt haben und was eigentlich ihr Auftrag ist: Schutz des Menschen, Verbundenheit, Empathie, Verständnis und Einfühlungsvermögen“, erklärt sie und fügt hinzu: „Dass Menschen alleine sterben mussten, ist ein Verbrechen und das ist Krieg gegen die Menschen!“
In ihrer Rede erinnerte sie auch an die vielen anderen Vertreter von Gesundheitsberufen, die aus ihrer Tätigkeit getrieben wurden, darunter zum Beispiel die Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel aus Duderstadt. Deren Beispiel zeige, wie viel Mut es kostet, mit der Wahrheit nach draußen zu gehen.[25]
Auch Sabrina Kollmorgen arbeitet nicht mehr als Krankenschwester, obwohl sie häufig gebeten wird, wieder zurückzukommen. Als Mitglied der Partei dieBasis will sie sich weiter für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einsetzen.
Die Corona-Politik und ihre Folgen waren ein dominantes Thema bei der Demo. Der Konflikt in der Ukraine und die Rolle der NATO war ein Thema, auf das Waldemar vom Bündnis für Frieden, Freiheit, Völkerverständigung in einer kurzen Rede vor dem Aufzug durch die Innenstadt einging. Er forderte die Regierung in Berlin auf, eine neutrale Haltung einzunehmen und sich klar und unmissverständlich für die Friedensordnung einzusetzen. Entsprechend der UNO-Charta sollten die Prinzipien eines kulturellen Dialogs in einer multipolaren Architektur eingehalten werden. Als Zeichen für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung zwischen allen Staaten der Welt verteilte er an die Demonstranten Staatsflaggen verschiedenster Länder, die beim anschließenden Aufzug durch die Innenstadt ein buntes Fahnenmeer bildeten.
Sabrina Kollmorgen
Aufzug durch die Innenstadt - mit Störaktionen durch die Polizei
Beim anschließenden Aufzug durch die Innenstadt gab es zwei Polizeieingriffe, die Erinnerungen wachriefen an die Montagsproteste im Winter 2021/22, als die Polizei in der Innenstadt patrouillierte und gegen herumstehende Personen vorging (wir berichteten). Ein Teilnehmer wurde aufgrund seines Demo-Schildes von der Polizei angehalten und anschließend ausgeschlossen. Wegen der Aufschrift „Er-Ziehung = Recht des Stärkeren und Diktatur im Kinder Zimmer“ auf dem Schild wurde er der Volksverhetzung beschuldigt. Später wird der NDR in einer tendenziösen Reportage das Schild zum Anlass nehmen, der Demo eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen.[26] Polizei und NDR haben den Teilnehmer jedoch gänzlich missverstanden: Wie uns dieser später erzählte, wollte er durch das Schild vielmehr ausdrücken, dass es eine tiefere, psychische Ursache von Diktatur, Kriegen und Vernichtungslagern gibt, die in Traumatisierungen durch eine unterdrückende, herrische Kindeserziehung liegt.
Ein weiterer Polizeieinsatz richtete sich gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich. Diese hielt während des Aufzugs eine Rede über einen Lautsprecherwagen. Plötzlich wurde dieser von der Polizei gestoppt und Heidrun Dittrich von Polizeibeamten umringt. Die Aktion löste Empörung unter den umstehenden Teilnehmern aus und es kam zu Tumulten, bei denen die Polizei mit Pferden eingriff. Jedoch ist bis heute unklar, was der Grund für den Einsatz war. Welches schwere Vergehen machte es nötig, dass die Polizei mit einem ganzen Polizeitrupp in die Demonstration eingriff und dabei Pferde einsetzte, um Teilnehmer abzudrängen und diese dabei einer Gefahr aussetzte? Nach eigenen Aussagen hat Heidrun Dittrich von der Polizei keine Erklärung für das Vorgehen bekommen.
Buntes Fahnenmeer
Ein buntes Fahnenmeer aus Staatsflaggen verschiedenster Länder diente während des Aufzugs als Zeichen für Frieden und Völkerverständigung.