Sie sollen die Weltbevölkerung vor der Verbreitung ansteckender Krankheiten schützen: Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie berechtigen den WHO-Generaldirektor, Gesundheits-Notlagen festzustellen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Derartige Beschlüsse waren während der Corona-Pandemie die Grundlage für einschneidende Maßnahmen, wie Lockdowns oder Impfzwang.
Seit ihres Bestehens wurde der Geltungsbereich der IGV sukzessive ausgeweitet. Auf der letzten Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 erfuhren die IGV erneut weitreichende Ergänzungen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich seitdem zu einem globalen, WHO-koordinierten Umverteilungsmechanismus. Des Weiteren wird verlangt, dass sie im Rahmen einer „Risikokommunikation“ gegen Falsch- und Desinformation vorgehen. Es ist nicht weiter festgelegt, auf welche Weise und durch wen definiert wird, was unter„Falsch-“ oder„Desinformation“ zu verstehen ist und wie diese behandelt werden sollen. Bedenklicherweise hat jedoch schon während der Corona-Pandemie eine massive Unterdrückung kritischer Informationen stattgefunden. So wurden in großem Umfang Beiträge in sozialen Medien gelöscht, die Kritik an Lockdowns oder Impfungen äußerten, selbst wenn diese von sachverständigen Experten kamen. Die IGV-Vorgabe lässt somit befürchten, dass künftig verpflichtend und in noch größerem Umfang jegliche Information zensiert wird, die in Widerspruch zu WHO-Entscheidungen steht.
Die IGV-Anpassungen können von den Mitgliedstaaten nur noch durch ein „Opting-out“ verhindert werden, das noch bis zum 19. Juli 2025 möglich ist. Die Initiative „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ hat hierzu eine Briefaktion initiiert.
-> Pressemitteilung der WHO zur Änderung der IGV vom 1. Juni 2024
-> Stellungnahme der Bundesregierung zur Änderung der IGV
-> Text der aktuellen Internationalen Gesundheitsvorschriften in der Fassung vom 1. Juni 2024
Seit ihres Bestehens wurde der Geltungsbereich der IGV sukzessive ausgeweitet. Bezogen sie sich ursprünglich nur auf sechs als besonders schwerwiegend erachtete Krankheiten, gelten sie heute für alle möglichen übertragbaren Krankheiten. Zur Feststellung einer Notlage reicht schon ein potentielles Gesundheitsrisiko.
Der von Youtube gesperrte Kanal des Vereins MWGFD e.V.
Im Dezember 2021 sperrte Twitter den Kanal des US-Immunologen und Pioniers der mRNA-Technologie, Dr. Robert Malone, mit über einer halben Million Followern wegen „Verstößen gegen die Richtlinien zu COVID-19-Fehlinformationen“. Kurz zuvor war in den USA der COVID-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer für Kinder ab 5 Jahren zugelassen worden, was Malone kritisierte. Auch Youtube und LinkedIn sperrten Beiträge von ihm.[1-2]
Im April 2021 löschte Youtube eine Aufzeichnung des Gesprächs von Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit drei Wissenschaftlern, die im Oktober 2020 die "Great Barrington Declaration" initiierten, einer Erklärung gegen Lockdown-Maßnahmen, die von über 50.000 Medizinern und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. In dem Gespräch wurde Bilanz über die Covid-19-Maßnahmen gezogen und dabei gängige Narrative in Frage gestellt. Dies jedoch verstieß gegen Youtubes Richtlinien zu COVID-19-Fehlinformationen. Konkret nannte Youtube Widersprüche zum bestehenden Konsens von Gesundheitsbehörden in Bezug auf die Wirksamkeit von Masken als Begründung.[3-4]
Im Juni 2023 sperrte Youtube den Kanal des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ mit 87.000 Abonnenten. Videos der Vereinsgründer Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Stefan Homburg waren schon zuvor von Löschungen betroffen. Kurz vor der Sperrung hatte der Verein auf der Plattform ein Interview mit einem Arzt über seinen Gerichtsprozess aufgrund von Maskenbefreiungsattesten veröffentlicht.[5-8]
Youtube sperrte mehrmals den Kanal des Journalisten und ehemaligen Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster, der regelmäßig Live-Streams der Corona-Demos sowie kritische Berichte und Interviews veröffentlichte.[9-12]
Am 22. Februar 2025 veranstaltete der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ ein Pressesymposium mit dem Titel „STOPPT die toxischen Pläne der WHO!“. Dabei wurden die aktuellen Pläne der WHO und ihre Auswirkungen auf Deutschland, Österreich und die Schweiz beleuchtet. Die Beiträge der einzelnen Referenten sind auf YouTube, Odysee und Rumble verfügbar. -> Zur Mitteilung der MWGFD
Vortrag der Juristin Dr. Beate Pfeil auf dem Pressesymposium der MWGFD zum Thema „STOPPT die toxischen Pläne der WHO!“ über das Verhältnis der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen der BRD, Interessenskonflikte innerhalb der WHO und die Macht des WHO-Generaldirektors.
-> Zur Mitteilung der MWGFD
Rechtsanwältin Andrea Staubli vom „Aktionsbündnis freie Schweiz“ im Gespräch mit Stefan Millius über den Zweck und die Inhalte der Internationalen Gesundheitsvorschriften und ihren Einfluss auf die Souveränität der WHO-Mitgliedstaaten.
Die Definitionen (Artikel 1) werden um „relevante Gesundheitsprodukte“ ergänzt, die ausdrücklich auch Zell- und Gentherapien beinhalten.
Es wird eine neue Form von Gesundheits-Notlage eingeführt, die „Pandemische Notlage“ (pandemic emergency, Artikel 1), die eine Erweiterung der bislang definierten Notlage (public health emergency of international concern) darstellt. Für die zusätzlichen Kriterien (internationale Verbreitung, Überlastung der Gesundheitssysteme, Wirtschaftseinbruch) reicht auch die Vermutung für ein hohes Eintrittsrisiko. Die Pandemische Notlage wird vom WHO-Generaldirektor festgestellt (Artikel 12, Abs. 4 bis).
Die den Internationalen Gesundheitsvorschriften zugrunde liegenden Prinzipien werden um die Kriterien „Gleichheit“ (equity) und „Solidarität“ ergänzt.
Reaktionen des Gesundheitswesens auf Gesundheits-Notlagen (Artikel 13) sollen neu auch den gleichberechtigten Zugang zu relevanten Gesundheitsprodukten berücksichtigen. Der Auftrag der WHO, internationale Reaktionen zu koordinieren, wird erweitert (Abs. 7ff.). Der WHO-Generaldirektor erstellt u.a. Einschätzungen zu Bedarfen der Gesundheitsversorgung, sowie der Verfügbarkeit und der Bezahlbarkeit von relevanten Gesundheitsprodukten und berücksichtigt dies bei der Festlegung von Handlungsempfehlungen.
Bei der Festlegung von temporären und dauerhaften Handlungsempfehlungen soll der WHO-Generaldirektor neu auch Verfügbarkeit und Zugang zu relevanten Gesundheitsprodukten berücksichtigen (Artikel 17d bis).
Die Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Artikel 44) werden erweitert um finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer zur Umsetzung der IGV und Bereitstellung von "Kern-Kapazitäten".
Die in Anhang 1 der IGV aufgelisteten "Kern-Kapazitäten" zur Verhinderung, Überwachung, Bereitschaft und Reaktion werden u.a. ergänzt um die Verpflichtung, relevante Interessenvertreter (relevant stakeholders) bei Maßnahmen der Bereitschaft und Reaktion einzubinden, Überwachung und Kontroll-Maßnahmen durchzuführen, sowie Falsch- und Desinformationen zu adressieren.
Die neu eingeführten „relevanten Gesundheitsprodukte“ beinhalten ausdrücklich auch Zell- und Gentherapien, zu denen auch die auf mRNA-Technologie basierenden Covid-19-Impfstoffe gehören. Deren Zulassung für den Massenmarkt war jedoch erst durch Herabstufung der Zulassungskriterien im Zuge der Pandemieausrufung möglich – mit erheblichen Folgen, wie Auswertungen der relevanten Datenbanken für Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen, wie EudraVigilance, zeigen. Trotzdem empfiehlt die WHO die Covid-19-Impfung ausdrücklich weiterhin.[13-18]
Aufhorchen lässt auch die neue Vorgabe, dass der WHO-Generaldirektor bei Entscheidungen über Maßnahmen-Empfehlungen die Verfügbarkeit von Gesundheitsprodukten berücksichtigen soll. Wir erinnern uns in dem Zusammenhang an die bei Covid-19 geltende Devise, die Pandemie ende erst, wenn ein Impfstoff zu Verfügung steht. Werden bei der nächsten Pandemie in entsprechender Weise Freiheitsrechte an die Verfügbarkeit von durch den WHO-Generaldirektor festgelegte „relevante Gesundheitsprodukte“ gekoppelt sein?
Die neu aufgenommenen Prinzipien der „Gleichheit“ (equity) und „Solidarität“ und deren Umsetzung in Form eines globalen Verteilungsmechanismus dürften von erheblicher Tragweite sein. Als warnendes Beispiel könnten die ausgeuferten Impfstoffbestellungen der Europäischen Union dienen. Auf Veranlassung der Kommission bestellte die EU für ihre Mitgliedstaaten ganze 4,6 Milliarden Covid-19-Impfstoffdosen im Wert von 71 Milliarden Euro. Das entspricht sage und schreibe zehn Impfstoffdosen pro EU-Bürger. Diese werden nun aber größtenteils der Entsorgung zugeführt.[19-22] Durch künftig vom WHO-Generaldirektor durchgeführte Einschätzungen zu Bedarfen, sowie Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Gesundheitsprodukten und Verpflichtungen zur internationalen Kooperation könnten zukünftig reichere Länder in beträchtlichem Ausmaß („to the extent possible“) zur Versorgung ärmerer Länder finanziell in die Pflicht genommen werden – sicherlich ganz zum Vorteil der Hersteller von vom Generaldirektor festgelegten „relevanten Gesundheitsprodukten“. Öffentliche Kritik an WHO-Entscheidungen könnte durch die eingeführten Verpflichtungen zur Adressierung von Falsch- und Desinformation schnell verstummen.
Die global-zentrale Feststellung von Bedarf und Verfügbarkeit von Gesundheitsprodukten durch den WHO-Generaldirektor erinnert an sozialistische Wirtschaftslenkung. Durch Empfehlungen für Zwangsmaßnahmen, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne, Isolation, Test- oder Impfpflicht, können Bedarfe auch künstlich erzeugt werden. Kritische Stimmen könnten durch Vorgaben zur Adressierung von Falsch- und Desinformation schnell verstummen.
[2] The Epoch Times: „Dr. Robert Malone: „Mit offenem Herzen der Welt die Wahrheit sagen““, https://old.bitchute.com/video/vSLhPVtwLZV3/
[4] https://www.cbsnews.com/miami/news/florida-governor-ron-desantis-blasts-youtube-google-censorship/
[5] https://www.mwgfd.org/2023/06/zensur-tube-hat-unseren-kanal-geloescht/
[9] https://reitschuster.de/post/die-zensur-hat-wieder-zugeschlagen-mein-youtube-konto-gesperrt/
[12] https://reitschuster.de/post/zensur-und-unfreiheit-die-abschaffung-der-demokratie-im-outsourcing/
[13] https://nur-ein-piks.de/?Impfnebenwirkungen_der_EudraVigilance
[14] https://2020news.de/erschreckende-statistik-impfnebenwirkungen-jetzt-amtlich/
[18] https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/covid-19-vaccines/advice
[19] https://www.politico.eu/article/europe-bonfire-covid-vaccines-coronavirus-waste-europe-analysis/
[21] https://www.morgenpost.de/politik/article237212149/corona-debakel-impfstoff-eu.html
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