Kürzlich wurde der Trammplatz vor dem Rathaus in "Platz der Menschenrechte" umbenannt. Damit will die Stadtverwaltung, laut Bekanntmachung, durch die Nähe des Platzes zum Rathaus die Verknüpfung der Stadtpolitik mit dem Thema Menschenrechte verdeutlichen.
Unser Protest am 1. Mai 2021 für die Rechte der Menschen in der Pandemie war jedoch durch starke Einschränkungen behindert.
Folgendes haben wir erlebt:
- Die Teilnehmerzahl wurde per Auflage beschränkt
- Es wurden Beschränkungen für das Austeilen von Flugblättern erteilt
- Die Durchführung wurde durch einen hohen Ordnerschlüssel erschwert
- Das Versammlungsgelände wurde für die Teilnehmer in Sektoren eingeteilt, mit Absperrgittern umzäunt und mit Polizeiautos umstellt und somit regelrecht abgeriegelt
- Teilnehmer berichteten über intensive Polizeikontrollen selbst außerhalb des Geländes, über Beschlagnahmungen von Maskenattesten, sowie über Platzverweise wegen Nichttragens der Maske. Einige berichteten, dass sie von der Polizei daran gehindert wurden, polizeiliches Vorgehen zu dokumentieren
- Am Rande der Versammlung gab es eine brutale Festnahme, bei der sich ein Polizist auf den Kopf des Betroffenen kniete
Zutreffend kommt ein aktueller Untersuchungsbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Demonstrationsfreiheit in Europa zu folgendem Ergebnis:
„Das Recht zu protestieren droht in Europa durch tausende Maßnahmen schrittweise abgeschafft zu werden. Vielerorts werden auch restriktive Verwaltungsvorschriften genützt, um Protestaktionen zu erschweren oder zu verbieten.“
Konkret in Bezug auf die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie stellt der Bericht fest:
„In den letzten Jahren haben viele Regierungen in Europa weitreichende Beschränkungen für Proteste verhängt, die angeblich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung dienten. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass die von den Behörden angegebenen Gründe für diese Beschränkungen oft fadenscheinig waren oder die Beschränkungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erreichen eines legitimen Ziels im öffentlichen Interesse standen.“
(Übersetzt mit DeepL)
Inwieweit haben wohl restriktive Verwaltungsvorschriften der Stadt Hannover zu dem Ergebnis des Untersuchungsberichts von Amnesty International beigetragen?
Hinter Absperrgittern protestierten wir am 1. Mai 2021 auf dem Trammplatz, heute "Platz der Menschenrechte", für die Rechte der Menschen in der Pandemie. Die Versammlung wurde durch behördliche Auflagen und Polizeimaßnahmen stark behindert.
Im Januar 2022, kurz vor Ende der "Pandemie", treibt Oberbürgermeister Belit Onay das Corona-Narrativ noch einmal auf die Spitze und hetzt auf der Mahnwache „Haltung zeigen“ gegen Kritiker, weil sie angeblich Fakten missachten, egoistisch sind, gesellschaftliche Verantwortung ignorieren oder das Virus missbrauchen, um die Demokratie anzugreifen. Querdenker sind für ihn darüber hinaus Leute, die Menschen angreifen - wie z.B. Polizisten, Gesundheitspersonal oder Journalisten!
Zutreffend dazu stellt der aktuelle Untersuchungsbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Demonstrationsfreiheit in Europa für die vergangenen Jahre eine bewusste Kriminalisierung von friedlichem Protest durch politisch Verantwortliche fest. Der Bericht weist auf ein Muster stigmatisierender und negativer Rhetorik von Behörden und Politikern hin, die direkt oder indirekt darauf abzielen, Protestierende und Proteste zu delegitimieren und zu dämonisieren. Das aufgezeigte toxische Umfeld wird maßgeblich von einem Narrativ geprägt, das von der Politik verbreitet wird und das Protestierende als Kriminelle darstellt und repressive Maßnahme rechtfertigen soll.
„Die in den 21 Ländern dieses Berichts gesammelten Informationen weisen auf ein Muster stigmatisierender und negativer Rhetorik von Behörden und Politikern hin, die direkt oder indirekt darauf abzielen, Protestierende und Proteste zu delegitimieren und zu dämonisieren.“
(Ausschnitt aus dem Untersuchungsbericht von Amnesty International zur Demonstrationsfreiheit, übersetzt mit DeepL)
Bei unserer Demo am 19. Juni 2021 auf dem Waterlooplatz haben die harten Polizeimaßnahmen schließlich dazu geführt, dass fast alle Redner von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden und wir die Versammlung vorzeitig abbrachen.
Zutreffend zu den damaligen Ereignissen warnt der aktuelle Untersuchungsbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Demonstrationsfreiheit in Europa vor einer drohenden Abschaffung des Rechts auf Protest durch restriktive Verwaltungsvorschriften.
Der Bericht kritisiert ferner, dass strenge polizeiliche Maßnahmen, übermäßige Auflagen und die Gefahr strafrechtlicher Sanktionen Angst schaffen und von der Teilnahme an Versammlungen abschrecken. Des Weiteren kritisiert der Bericht, dass scheinbar viele Länder in diskriminierender Weise zwischen verschiedenen Protestbewegungen, Gruppen und Anliegen unterscheiden. So heißt es in dem Bericht, dass in einigen Ländern die Identität der Organisatoren und Teilnehmer von Protesten sowie die politischen Ziele, für die sie sich einsetzen, oder der Inhalt ihrer Botschaften die verhängten Beschränkungen beeinflusst.
Während zeitgleich zu unserer Demo im Zuge der Europa-Meisterschaft ausgelassene Fußballfeste stattfanden oder in Berlin die Christopher Street Parade ohne größere Hindernisse stattfand, erlebten wir folgendes:
- Per Auflage wurden Beschränkungen für Plakate, Schilder, Fahnen und Banner und für das Austeilen von Flugblättern erteilt
- Die Durchführung der Demo wurde durch einen hohen Ordnerschlüssel erschwert
- Trotz sommerlicher Temperaturen (von über 30°C) wurde Masken- und Abstandspflicht angeordnet
- Fast alle Redner wurden im Zuge von Polizeikontrollen mit Begründung durch angebliche Verstöße gegen die Abstands- oder Maskenpflicht in Gewahrsam genommen und dadurch am Auftritt gehindert. Die Rede von Dr. Carola Javid-Kistel wurde unter dem Vorwand abgebrochen, dass (trotz völlig friedlichen Ablaufs) nicht genügend Ordner vorhanden seien.
- Auch gegen die Teilnehmer ging die Polizei vor, wobei zum Beispiel Masken-Atteste nicht anerkannt wurden.
Dass gegen eine politische Versammlung - die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht - mit derartiger Härte vorgegangen wird, während unpolitische Zusammenkünfte, wie Fußballfeste, problemlos stattfinden können, bestätigt auf deutliche Weise die Ergebnisse des Untersuchungsberichts von Amnesty International. Am 19. Juni 2021 konnten wir erleben wie auch in Hannover Behörden und Polizei mittels übermäßiger Auflagen und strengen polizeilichen Maßnahmen in diskriminierender Weise gegen Protestbewegungen vorgehen.
"In einigen Ländern werden die (vermeintliche) Identität der Organisatoren und Teilnehmer von Protesten sowie in einigen Ländern die (wahrgenommene) Identität der Organisatoren und Teilnehmer sowie die politischen Ziele, für die sie sich einsetzen, oder der Inhalt ihrer Botschaften - die von den Behörden beispielsweise als „Bedrohung“ der öffentlichen Ordnung oder der Moral dargestellt wurden - die verhängten Beschränkungen beeinflusst. In der Praxis scheinen viele Länder in diskriminierender Weise zwischen verschiedenen Protestbewegungen, Gruppen, Organisatoren und Teilnehmern zu unterscheiden."
(Ausschnitt aus dem Untersuchungsbericht von Amnesty International zur Demonstrationsfreiheit, übersetzt mit DeepL)
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