Protest für Menschenrechte unter Einschränkungen

Kürzlich wurde der Trammplatz vor dem Rathaus in "Platz der Menschenrechte" umbenannt. Damit will die Stadtverwaltung, laut Bekanntmachung, durch die Nähe des Platzes zum Rathaus die Verknüpfung der Stadtpolitik mit dem Thema Menschenrechte verdeutlichen. 

Unser Protest am 1. Mai 2021 für die Rechte der Menschen in der Pandemie war jedoch durch starke Einschränkungen behindert.

Folgendes haben wir erlebt:

- Die Teilnehmerzahl wurde per Auflage beschränkt

- Es wurden Beschränkungen für das Austeilen von Flugblättern erteilt

- Die Durchführung wurde durch einen hohen Ordnerschlüssel erschwert

- Das Versammlungsgelände wurde für die Teilnehmer in Sektoren eingeteilt, mit Absperrgittern umzäunt und mit Polizeiautos umstellt und somit regelrecht abgeriegelt

- Teilnehmer berichteten über intensive Polizeikontrollen selbst außerhalb des Geländes, über Beschlagnahmungen von Maskenattesten, sowie über Platzverweise wegen Nichttragens der Maske. Einige berichteten, dass sie von der Polizei daran gehindert wurden, polizeiliches Vorgehen zu dokumentieren

- Am Rande der Versammlung gab es eine brutale Festnahme, bei der sich ein Polizist auf den Kopf des Betroffenen kniete

Zutreffend kommt ein aktueller Untersuchungsbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Demonstrationsfreiheit in Europa zu folgendem Ergebnis:

„Das Recht zu protestieren droht in Europa durch tausende Maßnahmen schrittweise abgeschafft zu werden. Vielerorts werden auch restriktive Verwaltungsvorschriften genützt, um Protestaktionen zu erschweren oder zu verbieten.“

Konkret in Bezug auf die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie stellt der Bericht fest:

„In den letzten Jahren haben viele Regierungen in Europa weitreichende Beschränkungen für Proteste verhängt, die angeblich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung dienten. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass die von den Behörden angegebenen Gründe für diese Beschränkungen oft fadenscheinig waren oder die Beschränkungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erreichen eines legitimen Ziels im öffentlichen Interesse standen.“  

(Übersetzt mit DeepL)

Inwieweit haben wohl restriktive Verwaltungsvorschriften der Stadt Hannover zu dem Ergebnis des Untersuchungsberichts von Amnesty International beigetragen?