Von der Polizei sabotiert: Unsere Demo auf dem Waterlooplatz

 Für den 19. Juni hatten wir ein weiteres Mal aufgerufen, für die Wiederherstellung der Grundrechte auf die Straße zu gehen. Mit dabei war unter anderem Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken.

Die aktuellen Umstände zeigten, dass wir den Protest fortsetzen müssen, denn eine Rückkehr zu Normalität ist offenbar nicht geplant. Erst am 11. Juni verlängerte der Bundestag die angebliche Pandemie-Notlage, die die Grundlage für die Corona-Maßnahmen bildet, und dies bei einer am selben Tag gemeldeten 7-Tage-Inzidenz von gerade einmal 19 Fällen bundesweit![1] Die Niedersächsische Landesregierung verliert derweil offenbar den Verstand und berät über Maßnahmen für eine Inzidenz von unter 10!, was kurze Zeit später in der Corona-Verordnung vom 19. Juni sogar umgesetzt wird. Erwähnenswert an dieser Stelle sei der Umstand, dass bei einer Inzidenz von unter 50 Fällen (pro 100.000 Einwohner) allgemein von einer „Seltenen Krankheit“ gesprochen wird.[2] Besorgniserregend ist außerdem die sich abzeichnende Impf-Diskriminierung in Form von Vorteilen für Geimpfte und das damit verbundene Entstehen einer Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Der 19. Juni war ein heißer Tag und das Gelände – die Wiese auf dem Waterlooplatz – war dafür der passende Ort. Gut 3.000 Leute hätten dort Platz finden können, doch zu unserem Bedauern kamen nur etwa 150 Teilnehmer, die sich im Schatten der Bäume niederließen. Angesichts der skandalösen Situation, bei der die Bevölkerung ohne sichtbare Not weiter mit Maßnahmen geplagt wird, hätten es Hunderttausende sein müssen.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Einleitung des Versammlungsleiters, in der er kurz erklärte wofür Querdenken steht, was die Ziele von Querdenken sind und das Manifest von Querdenken verlas. Er nutzte die Gelegenheit auch, um auf die aktuell bekannt gewordenen Betrugsskandale im Zusammenhang mit Intensivbetten und Masken aufmerksam zu machen. Nach der Eröffnung der Versammlung und einer kurzen Musikeinlage von Arne Schmitt begann Dr. Carola Javid-Kistel ihre Rede.  

Dr. Carola Javid-Kistel ist Ärztin für Homöopathie und Naturheilkunde in Duderstadt. In einer aufwühlenden Rede sprach sie an, wie schwer es derzeit für gewissenhafte Ärzte ist, sich für das Wohl ihrer Patienten einzusetzen. Ein großes Problem stellt aktuell das Ausstellen von Maskenattesten dar. Die Corona-Verordnungen erlauben es, Menschen aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht zu befreien. Dies gilt z.B. für Menschen mit Asthma oder COPD – was mehrere Millionen Menschen in Deutschland betrifft.[3,4] Aber immer weniger Ärzte trauen sich, Maskenatteste auszustellen. Der Grund dafür sind harte Repressionen. Sie nannte Beispiele von Ärzten, die mit Berufsverboten und horrenden Strafen belegt wurden weil ihnen das Ausstellen falscher Maskenatteste unterstellt wird. Eine Kollege wurde für die Ausstellung von 6 Maskenattesten zu einer Strafe von 32.000€ verurteilt. Ein anderer konnte gegen ein Berufsverbot erfolgreich klagen.

Aber auch betroffene Patienten müssen polizeiliche Maßnahmen fürchten. So berichtete sie von Hausdurchsuchungen wegen Maskenattesten. In diesem Zusammenhang machte sie auf das neu gegründete Ärzte-Hilfswerk „Weißer Kranich“ aufmerksam, das Betroffene unterstützt.

Ziel polizeilicher Maßnahmen sind offenbar auch kritische Fachleute. So sprach sie die kürzliche Hausdurchsuchung bei Prof. Hockertz an. Prof. Hockertz ist Immunologe und Toxikologe und hat viel über die Gefahren der Impfung aufgeklärt. In seinem jüngst veröffentlichten Buch schreibt er außerdem über die Belastungen von Kindern und Jugendlichen im Zuge der Corona-Maßnahmen. „Man sieht daran wie wir Ärzte systematisch verfolgt werden, wenn wir versuchen die Wahrheit zu sagen!“, sagte sie. 

Des Weiteren kritisierte sie die Impf-Propaganda der Bundesregierung, bei der die Impfung zur Voraussetzung für Urlaub, Kino oder Sportverein gemacht wird. Dabei befinde man sich immer noch in Phase 3 der experimentellen Studien. „Wir sind alle Versuchskaninchen!“, sagte sie. Es ist ja keine herkömmliche Impfung in Form von Aktiv-/Passiv-Immunisierung. Die Folgen seien jetzt schon sichtbar, denn es gebe unheimlich viele Leute, die an Herzmuskelentzündung, Embolien, Thrombosen, Hirninfarkten oder Herzinfarkten erkranken. „Wir haben jetzt schon so viele Impf-Geschädigte und Impf-Tote, wie wir es vorher bei anderen Impfungen in 20, 30 oder 40 Jahren nicht gesehen haben!“, sagte sie. 

Sie wies daraufhin, dass die Zulassung der Impfstoffe an die epidemische Lage von nationaler Tragweite gebunden ist, die jedoch faktisch nicht existiert bei einer bundesweiten Inzidenz von unter 20. Eine weltweite riesige Pharma-Lobby stehe letztlich dahinter, die verhindert, dass diese Impfstoffe vom Markt genommen werden. 

Leider konnte sie ihre Rede nicht zu Ende führen, weil von der Polizei bemängelt wurde, dass nicht genügend Ordner vorhanden sind.

Als weitere Gäste waren Björn Banane und Thomas Brauner geladen. Björn Banane war bis zu den Lockdown-Maßnahmen DJ und Ballermann-Musiker auf Mallorca. Er konnte jedoch anschließend nichts mehr verdienen und hat sich seitdem der Bewegung angeschlossen, die er mit tollen Songs unterstützt wie dem Klassiker „Schluss mit dem Lockdown“. Thomas Brauner ist Busfahrer und beförderte bis zu den Lockdown-Maßnahmen Schulkinder. Er traf eines Tages die mutige Entscheidung, den Schülern zu erlauben, während der Fahrt die Masken abzunehmen. Noch am selben Tag verlor er dafür seine Arbeit. Seitdem tritt er regelmäßig bei Kundgebungen auf und gründete den kritischen Nachrichtenkanal WeltverbessererTV.

Als die beiden angekündigt wurden, blieb die Bühne jedoch leer. Nach einer Weile musste ihr Auftritt abgesagt werden weil sich beide in einer polizeilichen Maßnahme befanden.

Es folgte eine kurze Musikpause bevor Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken, auf die Bühne kam. Vor etwa einem Jahr begann er in Stuttgart damit, Demos für die Grundrechte zu organisieren. Seitdem wird er vor allem von den Mainstream-Medien häufig in ein schlechtes Licht gerückt. In einem Video-Beitrag sagte er kürzlich, nach den ersten Demos habe er gedacht, die Medien würden es schätzen, dass er sich für die Grundrechte einsetzt. Da hat er sich offenbar getäuscht. 

Auch die HAZ versucht offenbar, ihn zu diskreditieren. In einem Artikel über unsere Demo schreibt  sie am 21. Juni, er sei in der „Szene“ nicht ganz unumstritten, weil angeblich Spenden auf ein persönliches Konto gelandet seien. Uns ist allerdings nicht bekannt, dass derartige Vorwürfe, beispielsweise in den Querdenken-Chats, bislang ein Thema waren.

Im Verlauf seiner Rede gab Michael Ballweg eine Erklärung für das restriktive Vorgehen der Behörden gegen Querdenken-Demos: „Nichts ist für Regierungen so gefährlich wie unkontrollierte außerparlamentarische Opposition“. Er warnte Leute davor, Querdenken-Demos zu besuchen: „Das Freiheits-Virus ist hochansteckend und aggressiv, besonders in der Delta-Epsilon-Zeta-Variante!“. Ein einziger Besuch auf einer Querdenken-Demo reiche aus, um sich zu infizieren.

Er erklärte, dass er in der Querdenken-Bewegung einen Debattenraum sieht, in dem es darum gehe, Alternativen zu entwickeln zu dem unfreien Lebensentwurf der Bundesregierung. Der Bundesregierung legte er den Rücktritt nahe.

Außerdem mahnte er Geduld an. Es gehe um Aktion statt Aktionismus. Es sei schon viel erreicht worden, denn die Medien berichten heute über das, was wir vor einem Jahr gesagt haben.

Zum Schluss machte er den Zuhörern Mut: „Wir alle gemeinsam werden diesen Wahnsinn beenden“.

 Michael Ballweg auf der wohl höchsten Querdenken-Bühne der Welt – einem gemieteten Party-Truck.  

Als weiterer Gast sollte Wolfgang Greulich auf die Bühne kommen. Wolfgang Greulich ist Unternehmer aus Baden-Württemberg und seit vielen Monaten als Reder auf Querdenken-Demos in ganz Deutschland unterwegs. Dafür musste er schon einige willkürliche Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen. Auch an diesem Tag wird er davon nicht verschont. Gleich beim Versuch, an das Mikrofon zu treten, wird er von der Polizei umstellt und abgeführt.

Wolfgang Greulich, Björn Banane, Thomas Brauner, Dr. Carola Javid-Kistel und Arne Schmitt befinden sich nun mittlerweile alle in Polizeigewahrsam oder erhielten Platzverweise. Der „Tatvorwurf“: Im Fall von Wolfgang Greulich soll die Maske unter die Nase gerutscht sein. Außerdem hat er auf der Bühne gestreamt. Den anderen werden Verstöße gegen die Abstandsregeln vorgeworfen. 

Die Veranstaltung konnte somit mangels Rednern und Musikern nicht fortgeführt werden. Nach einer Weile trat der Versammlungsleiter ans Mikrofon und verkündete den Abbruch der Versammlung und des geplanten Aufzugs durch die Stadt. 

Was Teilnehmer, Redner und Veranstalter an diesem Tag erlebten, war reichlich schockierend. Nicht nur, dass der Redner-Truck von der Polizei regelrecht geräumt wurde, auch bei den Teilnehmern erfolgten die üblichen Schikanen wie das Nichtanerkennen von Masken-Attesten ohne Diagnose. Am Ende konnte die Versammlung nur zur Hälfte und unter Störungen durchgeführt werden. Von acht geplanten Rednern und Musikern konnten gerade einmal vier auftreten und dies zum Teil nur eingeschränkt.

Durch die massiven Störungen der Versammlung hat die Polizei unserer Meinung nach den rechtlich zulässigen Rahmen klar überschritten. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut und daher im Grundgesetz verankert. Ein Ausschluss von Personen ist versammlungsrechtlich nur unter besonderen Umständen möglich. Personen können von einer Versammlung ausgeschlossen werden, wenn diese die Ordnung der Versammlung „gröblich“ stören.[5] Ein Verstoß gegen die Corona-Auflagen stellt jedoch lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. 

Zu erinnern sei in diesem Zusammenhang daran, dass sich im vergangenen Jahr der UN Menschenrechtsrat der Problematik angenommen hat und angesichts der weltweiten Einschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen eine Resolution zum Schutz von Demonstrationen verabschiedet hat. [6] 

Mit dem angeblichen Ziel des Infektionsschutzes wurde unsere Versammlung durch die Polizei  gezielt gestört. Auf der anderen Seite sehen wir aktuell wie sich Leute bei öffentlichen Fußballfesten treffen, feiern und in den Armen liegen - auch in Hannover.[7] Keine Polizei ist dort anwesend, verteilt Bußgelder oder Platzverweise und niemand wird in Gewahrsam genommen.

Es ist vor diesem Hintergrund ein trauriges Zeugnis, dass eine durch das Grundgesetz geschützte politische Veranstaltung durch Polizeimaßnahmen in der Weise gestört wird. Über die Versammlung und das Verhalten der Polizei wird wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Von der Polizei festgesetzt: Wolfgang Greulich, Arne Schmitt und Dr. Carola Javid-Kistel. 

Was wir am 19. Juni erlebt haben, liegt letztlich auf einer Linie mit den Erfahrungen auf vielen anderen maßnahmenkritischen Demonstrationen in Deutschland. Mit dem Verweis auf den Infektionsschutz werden offenbar nach Belieben Demonstrationen eingeschränkt und dann in anderen Fällen wieder zugelassen. Der Journalist Boris Reitschuster hat diese augenfällige Ungleichbehandlung von Versammlungen in vielen Dokumentation  festgehalten. Hier einige Beispiele: