Warum eine Impfpflicht gegen die Menschenwürde verstößt

16. Januar 2022

Seit dem vergangenen Herbst erleben wir, dass durch 2G- und 3G-Regeln und besondere Kontaktbeschränkungen massiv Druck auf ungeimpfte Personen ausgeübt wird. Doch auch die damit verbundene Ausgrenzung und Benachteiligung im öffentlichen Leben scheint den politisch Verantwortlichen nicht genug zu sein. Schon seit einigen Wochen wird den weiterhin Unbeugsamen nun mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gedroht. Somit hat die Politik endgültig die Masken fallen gelassen, denn bislang galt das kategorische Versprechen, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Zunächst hat der Bundestag am 10. Dezember eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen. Damit droht Beschäftigten im Gesundheitswesen, die bis zum 15. März 2022 keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, der Verlust der Beschäftigung.[1,2] Über eine allgemeine Impfpflicht will Bundeskanzler Scholz den Bundestag abstimmen lassen. Nach seinem Willen soll sie schon im Februar oder März 2022 in Kraft treten. Auch Ministerpräsident Weil reitet auf der neuen Welle mit und spricht sich regelmäßig für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die Niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen verbreitete kürzlich, dass diese nun aufgrund der höheren Gefahren durch die Omikron-Variante schneller kommen müsse.[3-6]

Auch einige Verfassungsrechtler sehen eine allgemeine oder spezielle Impfpflicht begründet und rechtfertigen diese üblicherweise mit dem Gesundheitsschutz und einer daraus resultierenden gesellschaftlichen Verantwortung des einzelnen.[7,8]

Ein kürzlich erschienener Beitrag des im vergangenen Jahr gegründeten Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V. stellt jedoch bei der Beurteilung der Frage einen anderen Aspekt in den Vordergrund: Die Menschenwürde, so wie sie sich im ersten und obersten Paragraphen des Grundgesetzes manifestiert, sowie die gleich im darauffolgenden Paragraphen garantierte körperliche Unversehrtheit. Dass diese durchaus in Gefahr ist und die Impfung nicht nur ein kleiner Pieks ist, wie in Werbeslogans der Regierung dargestellt, leiten sie aus den nicht zu vernachlässigenden, beim Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Verdachtsfällen von Impfkomplikationen im zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung ab.

Ordnet der Staat eine Impfpflicht an, geschieht dies in der Absicht, den einzelnen zu einem wie auch immer gearteten Beitrag zur Allgemeinheit zu zwingen. Dieser angebliche Beitrag steht dabei im Vordergrund, insbesondere dann, wenn Personen keinen persönlichen Nutzen durch die Impfung haben. KRiStA kritisiert, dass hierdurch der einzelne als bloßes Objekt zum Schutz anderer behandelt wird.

Besonders drastisch stellt sich die Situation beim Auftreten von Impfkomplikationen mit Todesfolge  dar. In diesem Fall würde eine Impfpflicht implizieren, dass der Staat vorsätzlich unschuldige Menschen tötet. KRiStA argumentiert, dass es wegen der Absolutheit der Menschenwürde dem Staat jedoch untersagt ist, die Menschenleben der von ihm Getöteten gegen die Menschenleben der (mutmaßlich) vor dem Tod durch COVID-19 Geretteten aufzurechnen.

KRiStA schlussfolgert, dass angesichts der gemeldeten Impfkomplikationen verfassungsrechtlich Einigkeit bestehen sollte, dass die Impfpflicht gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie verstößt.

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§ 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

§ 2 Abs. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Droht impffreien Beschäftigten im Gesundheitswesen ab 16. März die Kündigung? Anbei eine Sammlung von Beiträgen, die die rechtliche Situation analysieren und die Möglichkeiten darstellen, Personen, die bis zum 15. März keinen Impf- oder Genesenenstatus vorweisen können, über den 15. März hinaus weiterzubeschäftigen.

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist beschlossen, die allgemeine Impfpflicht droht. Die Proteste gehen weiter, doch wenn die Verantwortlichen nicht einlenken bleibt als letztes Mittel noch der Streik. Dieser muss jedoch gut organisiert sein, damit der einzelne nicht ans Messer geliefert wird. Das Compact-Magazin, PI-News, die Freien Sachsen und der Demokratische Widerstand wollen in Zusammenarbeit mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil gezielte Streiks organisieren, vorausgesetzt dass genügend Unterstützung gesichert ist. Dazu bieten sie an, sich anonym in Bereitschaftslisten einzutragen.