Eigentlich sollte es ein passender Start in den „Sommer der Freiheit“ sein, einer Reihe von Kundgebungen und Aktionen, die für den ganzen August in Berlin geplant waren. Mit dem Paradewagen, den wir schon für unsere Demonstration auf dem Waterlooplatz gemietet hatten, wollten wir am Vortag der angekündigten Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni mit Musik und Reden durch Berlin ziehen. Dazu hatten wir uns mit einem Organisator aus der Berliner Club-Szene zusammengetan. Das gemeinsame Ziel war es, gegen die fortdauernden Beschränkungen für Künstler und Clubs und für eine bedingungslose Öffnung von Clubs, Kultur und Veranstaltungen aller Art einzutreten.
Die Berliner Club-Szene ist stark von den Schließungen und Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen betroffen. Eine Folge ist u.a., dass sich das Party-Leben in städtische Parks verlagert. Dort kommt es dann häufig zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Jugendlichen, die sich das Feiern nicht verbieten lassen wollen. Ein weiteres Problem ist die politische Spaltung der Clubs zwischen solchen, die die Corona-Maßnahmen akzeptieren und anderen, die sie als unverhältnismäßig empfinden. Die angekündigte Berlin-Club-Demo sollte auch dazu dienen, die Spaltung zu überwinden und ins Gespräch zu kommen. Vor verschiedenen Clubs wollten wir mit dem Paradewagen zum Halt kommen. Dort sollten Reden gehalten werden und die Club-Betreiber sollten die Möglichkeit bekommen, über ihre Probleme zu berichten.
Unter dem Motto "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit" hatten wir außerdem für den Abend eine stationäre Abschlusskundgebung geplant. Dabei wollten wir auf die Situation vieler Künstler aufmerksam machen, die in ihren Grund- und Freiheitsrechten nach wie vor stark eingeschränkt sind und ihren Beruf nicht oder nur unter erzwungenen Bedingungen ausüben können. Die Kundgebung wurde von Bodo Schiffmann unterstützt, dessen bundesweite Info-Bustour am selben Tag in Berlin endete. Bei der Gelegenheit wollten wir auch Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe sammeln.
Die Planungen, an denen auch die Querdenken-Initiativen Essen und Braunschweig beteiligt waren, verlangten uns einiges an Aufwand ab. Gebraucht wurden DJs, Redner, Musiker, Anlagen für Licht und Sound, Ordner und nicht zuletzt auch ein der aktuellen Corona-Verordnung angepasstes Hygiene-Konzept. Dank der Erfahrung, die wir mittlerweile bei vielen Veranstaltungen gewonnen haben, konnten wir die Planungen gut voranbringen. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei verliefen positiv und es sah alles nach einer erfolgreichen Durchführung aus.
Es war jedoch eine herbe Enttäuschung als die Berliner Versammlungsbehörde uns zwei Tage vor Durchführung einen Verbotsbescheid zuschickte - mit Verweis auf den Infektionsschutz. Mit einem Verbot hatte wohl niemand von uns gerechnet, denn erst eine Woche zuvor konnten Tausende beim Christopher Street Day mit Paradewagen problemlos durch die Stadt ziehen. Dass man in unserer Parade nun eine zu große Infektionsgefahr sah, war kaum nachvollziehbar. Wir beschlossen daher, dagegen zu klagen.
Es blieb jedoch erfolglos. Nachdem das Verwaltungsgericht die Argumentation der Behörde einfach übernahm, bestätigte das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz das Urteil. Damit waren unsere Demos zwei von 13 Versammlungen, die an diesem Wochenende in Berlin untersagt wurden, darunter auch die geplante Großkundgebung von Querdenken Stuttgart auf der Straße des 17. Juni.[1]
Die maßnahmenkritische Bewegung ist inzwischen groß geworden und es hat sich eine Vielzahl an Gruppierungen und Initiativen gebildet. Eine davon ist die neu gegründete Grundrechte-Partei „dieBasis“. Sie hatte in Zusammenarbeit mit der „Freien Linken“ ebenfalls eine Veranstaltung für den Nachmittag des 31. Juli in Berlin organisiert. Es war eine der wenigen politischen Veranstaltungen, die nicht verboten wurde und daher für viele von uns eine Ausweichmöglichkeit.
Es sprach dort unter anderem Dr. Heiko Schöning von den Ärzten für Aufklärung über sein Netzwerk „World Doctors Alliance“ und über die aktuell durch den Lockdown verursachte Hungersnot in Indien. Ein weiterer Redner übte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an dessen fehlender Unabhängigkeit. Vertreter der Freien Linken bemängelten den unkritischen Umgang der linken Parteien mit den Maßnahmen.
Nicht zuletzt war aber auch diese Veranstaltung wieder eine Offenbarung für die behördliche Willkür im Umgang mit dem angeblichen Infektionsschutz, denn die relativ kleine Personenansammlung im mittleren zweistelligen Bereich musste sich ständige Kontrollen und Ermahnungen gefallen lassen - blanker Hohn angesichts der ausschweifenden CSD-Parade der vorherigen Woche.
Die Stadt Berlin verbietet insgesamt 13 für das erste August-Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Darunter zwei von uns mitgeplante Versammlungen für die Rechte von Künstlern und Clubs.
Auf der eine Woche zuvor durchgeführten Berliner CSD-Parade ist die Polizei wenig präsent. Die Abstands- und Maskenpflicht wird von den Teilnehmern kaum beachtet. Ein hartes Durchgreifen der Polizei gibt es hier jedoch nicht.
Die Infektionslage scheint sich seit der CSD-Parade vom vorherigen Wochenende grundlegend verändert zu haben. Die Delta-, Beta- und Etcetera-Varianten scheinen erst danach bekannt geworden zu sein und auch die Inzidenz und Krankenlast müssen dramatisch gestiegen sein, denn ganze 13 Demonstrationen wurden am Folgewochenende mit Verweis auf den Infektionsschutz verboten, darunter auch die von Querdenken Stuttgart geplante Großdemonstration unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“ auf der Straße des 17. Juni.[1] Diese Veranstaltung sollte eigentlich der Auftakt zu einer Reihe von Protestveranstaltungen unter dem Motto „Sommer der Freiheit“ in Berlin sein. Der 1. August ist auch der Jahrestag der vor einem Jahr durchgeführten legendären Demonstration, bei der sich Tausende auf der Straße des 17. Juni versammelten.
Um einem Verbot vorzubeugen, hatte Querdenken Stuttgart ein umfassendes Hygiene-Konzept vorgelegt. Die Demonstrationsfläche wurde in Quadranten aufgeteilt, die mit Lautsprechertürmen und Leinwänden versorgt werden sollten, um eine Menschenansammlung vor der Bühne zu vermeiden. Die Kosten für die benötigte Technik beliefen sich auf über 100.000,-€.[2] Angesichts der jüngsten Bilder von feiernden Fußballfans in Biergärten, geöffneten Lokalen und nicht zuletzt der eine Woche zuvor durchgeführten Parade zum Christopher Street Day mit geschätzten 65.000 Teilnehmern hatte wohl kaum jemand mit einem Verbot der Versammlung gerechnet. Entsprechend groß mag der Ärger bei vielen angereisten und Berliner Demonstranten gewesen sein als Querdenken Stuttgart am Vortag das Verbot der Veranstaltung und den Verzicht auf Klage vor dem Verfassungsgericht bekannt gab.[3] Viele wollten sich offenbar das Recht auf Protest nicht nehmen lassen und gingen trotz Verbots zu Tausenden auf die Straße und versammelten sich in spontanen Demonstrationszügen.
Seit Beginn der Pandemie müssen sich Kritiker der Regierungsmaßnahmen Anfeindungen und Herabsetzungen gefallen lassen. Protestveranstaltungen werden durch Verbote und Auflagen behindert oder sind von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, bei dem die Demonstranten von einem Großaufgebot aus Polizeiwagen und Polizeitrupps umstellt sind. So wird es für viele Protestierende am 1. August ein Gefühl der Befreiung und des Triumphs gewesen sein, als sie ungehindert und ohne Polizei-Eskorte mit Musik und Schildern durch die Stadt zogen. Die Stimmung war größtenteils ausgelassen, an verschiedenen Ecken wurde einfach getanzt oder die Leute riefen Parolen für Freiheit und gegen die Pharma-Diktatur.
Wo die Polizei nicht eingriff blieb es friedlich, doch an verschiedenen Stellen versuchte die Polizei die Versammlungen zu stoppen und aufzulösen. Dort kam es dann leider auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und - wie Video-Aufnahmen zeigen - zu Polizeigewalt. Personen wurden geschubst, gestoßen, geschlagen und es wurde Tränengas eingesetzt. Viele wurden festgenommen.
Traurigerweise gab es unter den Demonstranten einen Todesfall. Ein festgenommener Demonstrant verstarb nachdem er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.[4] Ein möglicher Zusammenhang zu Gewalteinwirkung ist noch nicht geklärt. Andere dokumentierte Szenen sind allerdings inzwischen ein Thema bei der UNO. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen Nils Melzer hat sich eingeschaltet und fordert von der Bundesregierung eine Stellungnahme.[5]
Zu dem Verbot der Versammlung veröffentlichte Querdenken Stuttgart eine Pressemitteilung mit dem Titel „Freiheit lässt sich nicht verbieten“. Am 1. August haben sich tausende Demonstranten in Berlin ihre Demonstrationsfreiheit nicht verbieten lassen. Der bestehende Rechtsstaat hat sich dabei entblößt und gezeigt, dass seine Verbote politisch motiviert sind, denn auch in der Folgewoche sollten zahlreiche politische Veranstaltung von meist unbedeutender Teilnehmerzahl verboten werden.
Paradoxerweise erfolgen die Verbote zu einem Zeitpunkt, an dem die Pandemie vorbei sein müsste. Es gibt nach öffentlicher Verlautbarung viele Genesene, etwa die Hälfte der Bevölkerung ist vollständig geimpft und weitgehend alle haben inzwischen ihr Impfangebot erhalten. Doch anstelle von Erleichterungen für Versammlungen erleben wir eine Zunahme der Beschränkungen.
Am 1. August 2021 leisten Tausende Menschen in Berlin zivilen Ungehorsam weil ihnen das Grundrecht auf Demonstration verwehrt wird. An vielen Stellen bilden sich spontane Demonstrationszüge. Wo die Polizei nicht eingreift bleibt es friedlich.
Entspannte Stimmung bei einer spontanen Versammlung
Tanz als Protest gegen die staatliche Freiheitsberaubung
Pressemitteilung von Querdenken Stuttgart vom 31.7.2021 zum Verbot der Demonstration am 1. August in Berlin:
Eine Chronologie des Protestwochenendes von Epoch Times:
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter verlangt Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen Querdenken-Demonstranten am 1. August:
Kritik an den Maßnahmen wurde in der Vergangenheit mit allerlei Propaganda mundtot gemacht. Die Kritiker seien Verschwörungsideologen, Corona-Leugner, Neonazis oder Reichsbürger. Dies wurde uns im Verbotsbescheid zwar nicht vorgeworfen, dafür aber etwas anderes: Man ist der Meinung, dass aufgrund unserer kritischen Einstellung von uns ein höheres Infektionsrisiko ausgeht. So schreibt die Behörde:
„Vorliegend ist vor allem zu besorgen ist, dass diese Personen in Ihrem täglichen Leben im Hinblick auf deren Einstellung mit den staatlich getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus eher nachlässig umgehen bzw. entsprechende Maßnahmen bewusst ignorieren.“
„Es kann nach objektiver Betrachtung also nur zum dem Schluss gekommen werden, dass ein Infektionsrisiko bei „Corona-Gegnern“ erheblich höher ist, als bei solchen Personen, die die Infektionsschutzmaßnahmen streng beachten.“
„Zudem dürfte wie angesprochen ein Großteil der erwarteten Teilnehmenden bestehende Impf-angebote nicht wahrgenommen haben und weist damit keinerlei Schutz gegen das Virus auf.“
Schamlos wird hier also eine Art soziale Einstufung von Personen vorgenommen und Leuten mit schlechten Betragensnoten weniger Rechte zugestanden als anderen. Als Kriterium für die Einstufung reichen pauschale Annahmen zum täglichen Lebenswandel, wobei diese Annahmen pauschal von einer bestimmten politischen Haltung oder Ereignissen bei vergangenen Demonstrationen abgeleitet werden.
Um die Ächtung der Maßnahmenkritik noch wissenschaftlich zu untermauern, klammert man sich an eine einzige Studie, ein Diskussionspapier, das bislang in keiner wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht wurde.[6] Die umstrittene Untersuchung, die sich nur auf eine einzige Querdenken-Versammlung bezieht, wird nun offenbar pauschal zur Beurteilung sämtlicher maßnahmenkritischer Veranstaltungen herangezogen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Argumentation in Frage stellen, werden nicht beachtet.[7-10]
Mit ihrer Begründung hat die Behörde eine Art Blaupause geschaffen, um mit dem Argument der Querdenker-Bewegung zukünftig jegliche kritische Veranstaltung zu untersagen. In der Tat sollte sich zeigen, dass auch in der folgenden Woche fast alle maßnahmenkritischen Demonstrationen in Berlin verboten werden. Am Ende der Pandemie scheint es um die Versammlungsfreiheit schlechter zu stehen denn je.
Mit Kritik an den Corona-Maßnahmen sollte man offenbar vorsichtig sein. Es könnte sein, dass man in der Folge weniger Rechte hat.
"Regierungskritische Demonstrationen werden verboten" - Rechtsanwalt Ralf Ludwig im Interview mit Epoch Times:
Wir setzen uns in der Corona-Pandemie für die Wiederherstellung der Grundrechte und eine selbstbestimmte Gesundheit ein. Dafür organisieren wir Protestveranstaltungen und klagen für deren Durchführung vor Gericht. Politik und Behörden machen uns mit Verordnungen, Auflagen und Verboten das Leben schwer. Die Demonstrationsfreiheit muss oft mühsam eingeklagt werden. Das kostet Zeit und Geld. Mit einer Spende kannst du uns unterstützen.
[1] rbb24: "OVG bestätigt weitere Verbote für "Querdenker"-Demos am Sonntag", https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/07/berlin-querdenker-demos-verboten-polizei-corona.html
[2] Pressemitteilung von Querdenken Stuttgart vom 29.07.2021: https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/verbot-der-demonstration-am-01-08-2021/
[3] Pressemitteilung von Querdenken Stuttgart vom 31.07.2021: https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/bundesweite-demonstration-in-berlin-am-01-08-2021-verboten-beschwerde-vor-dem-oberverwaltungsgericht/
[4] Mitteilung der Basisdemokratischen Partei Deutschlands dieBasis zum Todesfall am 1. August: https://diebasis-partei.de/2021/08/zum-todesfall-01-08-21/
[5] Berliner Zeitung, 5.8.2021: "Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an", https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271
[6] M. Lange, O. Monscheuer: "Spreading the Disease: Protest in Times of Pandemics", Discussion Paper, https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21009.pdf
[7] Offener Brief vom 11.4.2021 von der Gesellschaft für Aerosolforschung an die Bundeskanzlerin, http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf
[8] Keine Belege für Effizienz der FFP2- und OP-Masken, Gespräch mit Prof. Dr. med. Kappstein, https://www.aerztefueraufklaerung.de/thema/maskeneffizienz/index.php
[9] Asymptomatic Transmission, Meta Analysis of 54 Studies, https://worlddoctorsalliance.com/blog/meta-analysis-of-54-studies/
[10] A. Burkhardt: "Pathologie des Maskentragens", https://www.mwgfd.de/wp-content/uploads/2021/03/2021-03-13-Pathologie-des-Maskentragens-Prof.-Dr.-A.-Burkhardt-Reutlingen.docx.pdf
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