Demozug gegen Impfzwang
30.10.2021, Hannover
Trotz des Versprechens, dass die Impfung freiwillig sein soll, nimmt der Druck auf Ungeimpfte immer mehr zu. Durch die Ausweitung von 2G- und 3G-Regeln und die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests werden Ungeimpfte im öffentlichen Leben immer mehr benachteiligt. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung erlaubt es sogar, Ungeimpfte vom Einzelhandel und Lebensmitteleinkauf auszuschließen, und der neue Regionspräsident Steffen Krach brachte jüngst sogar eine Impfpflicht ins Gespräch.[1-3]
Gleichzeitig reißen die Berichte über Impfkomplikationen nicht ab.[4-7] Aktuell wird der Tod eines Kindes in Cuxhaven untersucht, das kurz nach der Impfung starb.[8,9] Erst als die Berichte darüber in den sozialen Medien nicht mehr ignoriert werden konnten, machte der Landkreis den Fall öffentlich. Dies soll für uns Ansporn sein, weiter über die sozialen Medien aufzuklären.
Der durch die aktuellen Maßnahmen ausgeübte Druck auf Ungeimpfte ist nicht hinnehmbar. Am 30. Oktober haben wir dem durch einen Demozug durch Hannover Ausdruck verliehen. Bestärkt wurden wir in unserer Position nicht zuletzt durch ein aktuelles Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Murswiek, das zu dem Ergebnis kommt, dass sämtliche Benachteiligungen Ungeimpfter nicht mit der Verfassung vereinbar sind, und durch die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen.[10-12]
Etwa 260 Teilnehmer sind unserem Aufruf gefolgt und mit uns an diesem Tag mit aussagekräftigen Transparenten und Schildern durch die Stadt gezogen. Bei unserer Zwischenkundgebung am Aegi erfuhren wir von „Studenten stehen auf“ über die aktuelle Situation an der Leibniz-Uni, wo mit Semester-Beginn die 3G-Regel eingeführt wurde. Sie berichteten über das Studieren mit Abstands- und Maskenpflicht (trotz 3G!), über die ständigen Kontrollen und über verzweifelte Studenten, die erwägen ihr Studium aufgrund der aktuellen Situation abzubrechen. Dr. Carola Javid-Kistel gab in einer weiteren Rede Hilfe-Tipps für Menschen mit schweren Nebenwirkungen infolge der Impfung.
Es war das erste Mal, dass wir einen Demozug durch Hannover erfolgreich durchführen konnten. Frühere Anmeldeversuche wurden regelmäßig unter Verweis auf angebliche Infektionsschutzgründe von der Versammlungsbehörde abgelehnt, bis uns im Juni zum ersten Mal ein Demozug genehmigt wurde. Diesen mussten wir jedoch aufgrund des aggressiven Vorgehens der Polizei gegen unsere Redner absagen (wir berichteten).[13] Unterstützt wurde die Demo von Querdenken Oldenburg, Querdenken Essen und „Eltern stehen auf“.
Nach unserer Einschätzung verlief die Versammlung friedlich. Unterwegs kam es zu ein paar Provokationen durch Passanten in Form von erhobenen Mittelfingern (vermutlich von jenen, die immer behaupten, wir seien „vernünftigen“ Argumenten nicht zugänglich) und auf der Höhe des Klima-Camps am Rathaus griffen vermummte Gegendemonstranten einen Pressevertreter an und störten diesen beim Filmen. Wir bedauern außerdem, dass einige Veteranen der Bundeswehr, die sich der Demonstration anschließen wollten, von der Polizei ausgeschlossen wurden.
Wir freuen uns, dass so viele unserem Aufruf gefolgt sind. Natürlich wissen wir, dass es dort draußen viel mehr Menschen gibt, die die Benachteiligungen von Ungeimpften ablehnen. Wir hoffen, dass auch diese irgendwann auf der Straße mit uns dabei sind. Aussitzen wird wohl auf Dauer keine Lösung sein.
Wir werden die politischen Beschlüsse weiterhin verfolgen und hoffen auf ein baldiges Ende der offensichtlich verfassungswidrigen Einschränkungen, des Zwangs und der Ausgrenzungen.
Trotz des Versprechens, dass die Impfung freiwillig sein soll, nimmt der Druck auf Ungeimpfte immer mehr zu. Jüngst hat der neue Regionspräsident sogar eine Impfpflicht ins Gespräch gebracht. Mit einem Demozug durch Hannover haben wir am 30. Oktober unseren Protest gegen jeglichen Impfzwang zum Ausdruck gebracht.