Der Weg in den postmodernen Wohlfahrtsstaat

Hannover, 25.11.2022

Es werde keine Rückkehr zur Normalität geben, konnten wir seit Beginn der Corona-Maßnahmen immer wieder von Politik und Medien hören.[1-5] Die neuerliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen im vergangenen September scheint da wie eine Bestätigung. Mit Anweisungen zum Energiesparen eröffnet der Staat nun eine weitere Form der Einmischung in die private Lebensführung von uns Bürgern. Die Regulierung des Privatlebens geht bis ins Kleinste und umfasst offenbar immer weitere Lebensbereiche. Das Wohlergehen anderer gefährdet jeder, der einem normalen Lebenswandel nachgeht.

Es ist die real existierende Postmoderne, die mit dem Rechtsstaat bricht, so beschreibt es der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld in einem jüngsten Artikel beim Ludwig von Mises Institut. Das besondere und zugleich gefährliche dabei ist in seinen Augen die Austauschbarkeit der Begründung für Einschränkungen der persönlichen Freiheiten - ob Gesundheitsschutz oder Energiekrise, leicht wird von einer Erzählung zur nächsten gewechselt.

Im postmodernen Zustand bricht der Staat mit geltender Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Diese ist, so Esfeld, ursprünglich auf den Schutz der Freiheitsrechte jedes einzelnen Menschen ausgerichtet. Aufgabe des Rechtsstaats ist der Schutz der Abwehrrechte gegen ungewollte, äußere Eingriffe in die Freiheit zur selbstbestimmten Lebensführung. Totalitarismus, so Esfeld, ist hingegen gekennzeichnet durch die uneingeschränkte Regulierung des Lebens der Menschen durch eine politische Autorität mit Zwangsgewalt im Namen eines vermeintlichen Gemeinwohls.  

Mittels Fiat-Geld und unbegrenzter Geldschöpfung gelingt es dem postmodernen Wohlfahrtsstaat eine Illusion vom guten, mit Zwangsgewalt ausgestatteten Staat zu schaffen, der durch Regulierung des Privatlebens eine bestimmte Auffassung von Gemeinwohl durchzusetzen versucht.  

Der Weg zurück in die Freiheit besteht laut Esfeld jedoch darin, sich von dieser Illusion zu befreien. Es ist der Weg der faktenbasierten Wissenschaft und eines Rechtsstaates, der die Grundrechte jedes Menschen wahrt. Rechtsstaatlichkeit besteht in der Durchsetzung negativer Freiheit, nämlich der Nichteinmischung in die Lebensgestaltung der einzelnen Menschen.