Eschershausen kämpft gegen Hassrede
29.07.2022
Hass und Hetze, insbesondere im Internet und in sozialen Medien, sind Politik und Medien zufolge ein ernstzunehmendes Problem. Erst kürzlich bezeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein hartes Vorgehen dagegen als "wahnsinnig wichtig" und forderte eine bessere Schulung von Polizisten. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina schlägt für die Anzeige von Hasskommentaren einen bundesweiten staatlichen Online-Dienst vor und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius setzt sich zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet für eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein. Hassrede im Netz könnte bald ein EU-Verbrechen werden.[1-4]
Wer definiert eigentlich was unter Hass zu verstehen ist? In Eschershausen in Süd-Niedersachsen konnte man erleben, dass das offenbar beliebig ausgelegt werden kann. Dort hatten im Frühjahr Unbekannte einlaminierte Schriftstücke mit politischen Botschaften an öffentlichen Plätzen ausgehängt. Die Schriftstücke thematisierten unter anderem die Flüchtlingsproblematik und die Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden.
Kurz darauf wandte sich der Bürgermeister der Ortschaft in einem öffentlichen Schreiben an die Gemeinde und verurteilte die Aktion aufs Schärfste. Die ausgehängten Botschaften enthielten „rassistische“, „beleidigende“, „diffamierende“ Aussagen und seien „menschenverachtend“, „fremdenfeindlich“ und „herabwürdigend“. Auf seine Weisung hin wurden die Schriftstücke umgehend entfernt und laut Bekanntmachung an die Polizei zur Weiterleitung an den Staatsschutz übergeben.
Wir haben von der Aktion die folgenden Bilder gesammelt.
Beurteilt selbst …
Plakataktion in Eschershausen - wegen Hassrede beendet:
Der Aushang des Bürgermeisters - Mitsprache und Meinungsfreiheit sind willkommen, doch gehe diese Aktion weit darüber hinaus.
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