9 Jahre Weil - Niedersachsen benötigt Rettungsschirm

2. Oktober 2022

Seit nunmehr 9 Jahren regiert Stephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen. Jetzt kündigt er für den Fall seiner Wiederwahl einen Rettungsschirm für das Land an. Bei dem eine Milliarde Euro umfassenden Finanzpaket, mit dem die Folgen der Energiekrise abgefedert werden sollen, geht es um Wirtschaftshilfen für kleine Unternehmen, Kultur, Sport, Pflege, soziale Notlagen, usw. – im Grunde genommen also die Fortsetzung dessen, was wir die letzten zwei Jahre erlebt haben. Zur Erinnerung: Ganze 6,6 Milliarden Euro an staatlichen Hilfsgeldern flossen in dieser Zeit an Betriebe und Selbstständige in Niedersachsen.[1,2]

Nach Weils Überzeugung steuert Deutschland gerade auf die "größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte" zu. Größer als Corona? Werden wir noch rücksichtslosere Eingriffe in unsere Bürgerrechte erleben? Für die Staatsfinanzen scheint das schon einmal der Fall zu sein – finanziert werden sollen die Rettungsmaßnahmen durch eine erneute Lockerung der Schuldenbremse. Die Energiekrise, so Weil, soll für den Staat „deutlich teurer werden als Corona“.[3-5]

Dabei sieht es ganz danach aus, als ob hier Probleme bekämpft werden, die man sich selbst eingebrockt hat. Blicken wir zurück, was wir zwischen 2020 und 2022 weltweit erlebt haben: Einen beispiellosen, rücksichtslosen Feldzug gegen unsere wirtschaftlichen Grundlagen, an dem sich auch Deutschland und Niedersachsen mit zwei Lockdowns beteiligt haben. So wurden auch in Niedersachsen Betriebe geschlossen und Produktion und Handel durch „Hygienekonzepte“ behindert. Absehbar, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird. Erwartungsgemäß mit entsprechender Verzögerung, da Lagerbestände anfangs noch verbraucht werden können, erleben wir seit Anfang 2021 einen kontinuierlichen Anstieg verschiedener Preisindizes, zunächst bei Erzeugerpreisen, später auch bei Verbraucherpreisen. Eine kurz gefasste Erklärung findet man z.B. auf der Webseite einer Schweizer Investmentgesellschaft: „Die Zentralbanken auf der ganzen Welt haben die Geldmenge seit Anfang 2020 aufgrund der Covid-19 Pandemie extrem ausgedehnt. Ende 2020 gab es z.B. rund 25 Prozent mehr US-Dollar als noch Anfang Jahr. Je mehr Einheiten einer staatlichen Währung vorhanden sind, desto weniger ist jede einzelne Einheit wert. Es findet eine Verwässerung der Kaufkraft statt. Gleichzeitig entstanden weltweit aufgrund der Covid-Pandemie Lieferengpässe. Viele Güter wurden knapp und deshalb teurer, verursachten hohe Kosten und bremsten das Wirtschaftswachstum. Dies war das perfekte Umfeld für den raschen Anstieg der Inflation in den USA und Europa im Jahr 2021".[6,7]

Für Weil ist jedoch alles ganz einfach. Der Schuldige steht fest: „Putin hat mit seinem grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine eine weltweite Krise ausgelöst und nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern führt dies zu Energieengpässen und zu einer hohen Inflation“, sagte er jüngst im Interview mit dem Tagesspiegel.[8] Auch die Medien scheinen geschickt von dem eigentlichen Problem abzulenken. Im Politikteil der HAZ, eine Lokalzeitung wohlgemerkt, findet man derzeit fast nur Berichte über den Ukraine-Krieg. Es wurde sogar extra ein Liveblog dafür eingerichtet.

Ein Blick in die Statistik für Deutschland zeigt jedoch: Die Einfuhr- und Erzeugerpreise für Erdgas und Heizöl sind seit Beginn des Ukraine-Krieges weit weniger angestiegen als zwischen Januar 2021 und Januar 2022. Offenbar erst mit Verzögerung wurde dieser Anstieg dann ab Anfang 2022 auch an die Verbraucher weitergegeben.[9]

Wir zahlen jetzt also die Quittung für 2 Jahre wirtschaftliche Destabilisierung und exzessive Schuldenpolitik. Auf die selbstgeschaffene Notlage werden wir mit bewährter Krisen-Rhetorik eingestimmt: “Wir steuern auf die größte Bewährungsprobe zu, die es seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Wiederaufbau gegeben hat“, so Weil im Interview mit dem Tagesspiegel. Und weiter: „Wir sind immer noch am Anfang der Krise, nicht auf dem Höhepunkt und erst recht nicht in der Schlussphase. Es baut sich gerade etwas auf. […] Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam feststellen: Es handelt sich um eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes“.[8,10]

Weils Notlage im Sinne des Grundgesetzes soll die Rechtfertigung für weitere Schuldenprogramme liefern. Damit droht am Ende jedoch nicht weniger, sondern mehr Inflation. Und seine Forderung nach einer Gaspreisbremse ist letztlich nichts anderes als ein altbewährtes Mittel, um Inflation zu verbergen - zuletzt flächendeckend angewendet im 3. Reich.[4, 11, 12]

Wie befürchtet wird die Dauer-Notlage zur Normalität. Nach 2 Jahren „Kampf gegen das Virus“ kommt also nun „Frieren für den Frieden“ und viele weitere Rettungsschirme...

9 Jahre Weil - Niedersachsen benötigt Rettungsschirm

2. Oktober 2022

Verbraucherpreise in Niedersachsen ab 2017 nach Monaten

Entwicklung ausgewählter Preisindizes in Deutschland

Preisindex für Erdgas und Heizöl in Deutschland

Quellen

9 Jahre Weil - Niedersachsen benötigt Rettungsschirm

2. Oktober 2022

Verbraucherpreise in Niedersachsen ab 2017 nach Monaten

Entwicklung ausgewählter Preisindizes in Deutschland

Preisindex für Erdgas und Heizöl in Deutschland

Quellen

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