Vereint für einen Neustart der Demokratie

Grossdemo in Hannover AM 8.10.2022, Ein Rückblick

Über 3200 Teilnehmer haben am 8. Oktober, einen Tag vor der Landtagswahl, mit uns zusammen in Hannover für den Erhalt der Bürgerrechte und einen Neuanfang der Politik demonstriert. Wie wir seit einiger Zeit beobachten, zieht die zurückliegende Krisen-Politik von Bundes- und Landesregierungen ihre Kreise nun in immer weitere Lebensbereiche. Entsprechend vielfältig war das Rednerprogramm und es ist uns erstmals gelungen, Vertreter von links bis rechts auf die Bühne zu bekommen. Passend zu den aktuellen wirtschaftlichen Problemen waren auch zwei Unternehmer unter den Rednern. Denn wie der Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek in seiner Rede feststellt, geht es aktuell nicht nur um die elementaren Grundrechten und Freiheiten, die bedroht sind, sondern auch um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, die auf dem Spiel steht.

Es ist schon bemerkenswert: Ministerpräsident Stephan Weil prahlt im Wahlkampf, er wolle Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen, doch zur gleichen Zeit prangen auf Plakatwänden im Land Energiesparhinweise an die Bürger bis hin zu Empfehlungen, wie man sich am besten waschen soll. Im selbsternannten Energieland Nummer eins zeigt sich offenbar nicht nur ein Versorgungsproblem, sondern auch, dass der Staat inzwischen jegliche Distanz zum Privatleben der Bürger verloren hat.[1]

Für Gießerei-Unternehmer Axel Turck ist das Energieproblem schon seit längerem spürbar. Schon im vergangenen Herbst, also einige Zeit vor Beginn des Ukraine-Kriegs, begannen die Preise rapide zu steigen, wie er berichtet. Derzeit kämpft er mit Energiepreiserhöhungen in der Größenordnung von 300 bis 400 Prozent. Aber nicht nur in steigenden Preisen sieht er ein Problem für sein Unternehmen, sondern auch in drohenden Stromausfällen infolge der Umstellung auf erneuerbare Energien. Denn bei einem Stromausfall droht das in den Öfen seiner Aluminium-Gießerei stehende flüssige Aluminium einzufrieren.

Es sind Probleme, die derzeit wohl vielen Unternehmern Zukunftssorgen bereiten. „Wir werden in kurzer Zeit all das verlieren, was wir gemeinsam mit unseren Mitarbeitern in unseren Betrieben zum Teil über mehrere Generationen aufgebaut haben“ befürchtet Kochanek. „Doch unter denen, die aufstehen, sind jetzt auch viele Unternehmer“, erzählt er. „Tausende Unternehmer haben inzwischen begriffen, dass sie in diesem Land nur noch zwei Möglichkeiten haben: Entweder auswandern oder gemeinsam mit den Bürgern auf der Straße zu kämpfen“.

Demozug mit 3200 Teilnehmern

Mehr als 3200 Teilnehmer waren laut Polizeiangaben gekommen. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Fahnen und Bannern war beeindruckend. Die Wahlkampfveranstaltung von Stephan Weil besuchten hingegen nur etwa 1000 Gäste.

In der Tat wirkt die Politik der vergangenen Jahre wie ein Angriff auf die Existenzgrundlagen von Bürgern und Unternehmen. Im Austausch gegen den Verlust an Selbstständigkeit gibt es Staatshilfen. Doch leben erst einmal alle in staatlicher Abhängigkeit, hat der Staat die Bürger in der Hand. Widerspruch gegen die Hand, die einen füttert, wird es kaum geben. Und was der deutsche Staat von abweichenden Meinungen hält, haben in jüngster Zeit einige Kritiker erleben müssen.

„Die wichtigste Säule der Demokratie ist der offene Diskurs, die freie Rede“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) in ihrer Rede. „Doch seit langem ist die Meinungsfreiheit schon eingeschränkt – durch soziale Ächtung, Ausgrenzung, Diffamierung, Verächtlichmachung. Es folgten Hausdurchsuchungen von völlig unbescholtenen Bürgern“. In diesem Vorgehen sieht sie einen Beweis dafür, dass die Demokratie abgeschafft werden soll. Auch Wolfgang Kochanek machte auf die vom System politisch Verfolgten aufmerksam, die Opfer von Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Kontenkündigungen wurden - weitgehend ignoriert von den öffentlich-rechtlichen Medien, die „im Austausch gegen hohe Gehälter Staatsberichterstattung betreiben – ein Verrat an der Rolle als vierte Gewalt“, so Kochaneck.

„In diesem Land ist es mittlerweile trauriger Alltag, dass Menschen, die auf der Basis des Grundgesetzes und völlig friedlich und ohne jede Gewalt ihre Meinung äußerten, mit Stasi-ähnlichen Methoden wirtschaftlich und sozial vernichtet werden. Ein menschenverachtendes System, dass Regimekritiker wie damals in der DDR als Staatsfeinde behandelt. Die Liste bekannter Fälle engagierter Demokraten ist lang und bei weitem nicht vollständig: Prof. Bhakdi, Dr. Stöcker, Prof. Hockertz, Dr. Brandenburg, Dr. Bodo Schiffmann, Dr. Javid-Kistel, Perin Dinekli, Prof. Ulrike Kämmerer, Rolf Kron, Dr. Walter Weber, Klaus Schimmelpfennig, Werner Kraft. All diesen wertvollen Menschen wurden wie in der Zeit der 30er Jahre die Türen eingetreten, bei Hausdurchsuchungen die Wohnung verwüstet und die Konten gekündigt“. „Sie haben keine Skrupel mehr, gegen Andersdenkende vorzugehen - die Inhaftierung von Michael Ballweg ist der Beweis dafür“, sagte Christina Baum und forderte seine Freilassung. Michael Ballweg, Gründer von Querdenken 711, befindet sich seit diesem Sommer ohne trifftige Beweise unter dem Vorwurf der Spendenhinterziehung in Untersuchungshaft. „Wir werden die politischen Gefangenen nicht vergessen“, mahnte Christina Baum, denn es gelte „einer für alle – alle für einen“.

Dass die Gründe, die von Staatsanwaltschaften gegen Kritiker vorgebracht werden, regelmäßig an den Haaren herbeigezogen sind, konnte uns Prof. Martin Schwab in seiner Rede bestätigen. Er verteidigt Prof. Bhakdi im Prozess wegen angeblicher Volksverhetzung und Antisemitismus. Zur Anklageschrift sagte er „das ist Murks was da drin steht!“. Auch die Hausdurchsuchungen bei Ärzten, die Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt haben, hätten juristisch keine Substanz.

Doch vor Gericht erleben Betroffene dann oft, dass auch die Richter durch die in Politik und Medien vorherrschende Meinung beeinflusst sind und keine unabhängigen, auf sachlichen Argumenten basierenden Urteile fällen. So werden Erkenntnisse aus Studien ignoriert und es wird der Behördenmeinung gefolgt. „Das, was heutzutage vor vielen Gerichten abgeht, ist nicht das Jura, was ich mal studiert habe, das ist auch nicht das Jura, das ich meinen Studenten beibringe“, so Schwab. „Es ist schlimmstes Unrecht, das wir sofort stoppen müssen“. Ein jüngstes Urteil, dass die Maskenpflicht trotz vorgebrachter Nachweise zur Schädlichkeit von Masken zu rechtfertigen versucht, fasste er mit den folgenden Worten zusammen: „Der Staat darf die Menschen krank machen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“.

MEINUNGSFREIHEIT IN GEFAHR

Nach sozialer Ächtung, Ausgrenzung, Diffamierung und Verächtlichmachung folgten Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Kontenkündigungen von völlig unbescholtenen Bürgern - weitgehend ignoriert von den öffentlich-rechtlichen Medien.

Die kürzlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz neu eingerichtete Extremismuskategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die speziell auf Gegner der Corona-Maßnahmen ausgerichtet ist, erscheint wie ein weiterer Versuch, Vorlagen für Anklagen zu schaffen. Verdächtige Personen sind laut Beschreibung prinzipiell solche, die die von „Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kategorisch ablehnen“ und „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Zur Identifizierung Verdächtiger sollen laut einem Aktionsplan Anlaufstellen geschaffen werden, um radikale Verschwörungsgläubige zu melden. Kurz ausgedrückt, wird mit der neuen Verfassungsschutzkategorie jeder zum potenziellen Verfassungsfeind, der sich nicht an die berühmten Worte von RKI-Chef Lothar Wieler „Diese Regeln dürfen nie hinterfragt werden“ hält.

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Dr. Daniel Langhans findet in diesem Zusammenhang die passenden Worte: „Wir lassen uns von den Politmarionetten nicht vorschreiben, was wir zu erkennen haben! Wenn man sagt, dass die ganze Covid-19-Kiste eine einzige Panikmache ist, um die Menschheit zu versklaven, dann ist das eine absolut gültige Wahrheit!“

Dem können wir nur beipflichten - wir erinnern uns nur zu gut an die 40 Millionen Euro teure Corona-Notklinik auf dem Messegelände, die am Ende nie ein Patient von innen gesehen hat und denken an die fortschreitende Vernichtung von Existenzen und die Zunahme staatlicher Abhängigkeiten infolge der Maßnahmen.[6]

Der kritische Bürger als Staatsfeind

Speziell für Gegner der Corona-Maßnahmen

wurde kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz die neue Extremismuskategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

Neben Meinungsfreiheit, Energiekrise und Bürgerrechten kam auch ein ganz anderes Thema zur Sprache: Frank Zimmermann von „Kinder schützen“ sprach über geschäftlichen Kinderhandel in Deutschland, in den er auch staatliche und kirchliche Träger und Wohlfahrtsverbände wie Jugendämter, Caritas, Rotes Kreuz oder die AWO involviert sieht. Man sollte nicht pauschalisieren, denn es gebe auch gute Einrichtungen, sagt er, doch erzählt er auch von „traumatisierten Kindern“ und „zerstörten Existenzen“ in Kinderheimen.

Nach offiziellen Angaben kamen über 3200 Teilnehmer zu unserer Veranstaltung - und es hätten noch mehr sein können, hätte es nicht am selben Tag infolge einer Sabotage einen flächendeckenden Ausfall des Bahnverkehrs gegeben, der ausgerechnet in Niedersachsen und den angrenzenden Ländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein auch den kompletten Regionalverkehr betraf.[7,8] Die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe drückte es in ihrer Rede so aus: „Das heutige Politbüro hat heute die Störung des Bahnverkehrs befohlen und der Staatskonzern gehorchte“.

Dennoch: Über 3000 Demonstranten strömten am 8. Oktober mit Fahnen, Plakaten und Bannern durch die Hannoveraner Innenstadt, in der sich zum selben Zeitpunkt Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Stephan Weil zum Wahlkampfabschluss trafen. Fast hätte die Polizei noch einen Vorwand gefunden, den Demonstrationszug abzubrechen. Dieser wurde kurzzeitig angehalten nachdem die Polizei nach einer Personenzählung feststellte, dass mehr als die 2000 angemeldeten Personen gekommen waren und daher der bestehende Ordnerschlüssel von 1/50 nicht erfüllt war. Weitere Ordner konnten jedoch schnell nachrekrutiert werden. Anschließend bemängelte die Polizei noch, dass die Trommlergruppe zu martialisch aufgetreten sei und verlangte eine Aufteilung mit maximal vier Trommlern in einer Reihe und einem Abstand der Trommlerreihen von mindestens 50 Metern. Bedauerlicherweise kam es in dieser Situation zum Zusammenbruch einer Teilnehmerin infolge eines Schlaganfalls, nachdem sie aufgefordert wurde, das Trommeln einzustellen. Sie wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht.

Ein weiterer Zwischenfall betraf ein Kanzler-kritisches Plakat der Initiative „Studenten stehen auf“, mit dem die Finanzskandale dargestellt werden sollten, in die Bundeskanzler Olaf Scholz mutmaßlich verwickelt ist. Das Banner wurde beschlagnahmt und gegen die Bannerträger Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts zu einer politisch motivierten Straftat“ angekündigt. Ein Vorfall, der das „zunehmend autoritäre Selbstverständnis unseres politischen Establishments und anhängiger Organe demonstriert“, wie „Studenten stehen auf“ zutreffend schreiben.[9]

Kinder Schützen

Frank Zimmermann von der Initiative „Kinder schützen“ vermutet, dass Kinderheime in geschäftlichen Kinderhandel verwickelt sind.

Bei der Demo wurden auf Bannern auch zum ersten Mal die drei Haupt-Forderungen gezeigt, die bei einem jüngsten Treffen von Vertretern der Protestbewegung in Melle bei Osnabrück beschlossen wurden: Politikerhaftung, Bargelderhalt und Vetorecht der Bürger. Mit den drei Forderungen soll eine bessere Machtbegrenzung staatlicher Akteure und ein Einstieg in die direkte Demokratie geschaffen werden. Das Treffen in Melle diente auch dazu, die Bewegung besser zu einer geeinten politischen Kraft zusammenzuführen und die gegenseitige Distanzierung und Ausgrenzung zu überwinden.

Wir haben registriert, dass von Seiten der Medien erneut versucht wurde, den Protest zu framen oder kleinzureden. Dem NDR, der mit einem Kamera-Team vor Ort war, war die Demonstration gerademal ein Zweizeiler wert. In dem Bericht wird die Teilnehmerzahl fälschlicherweise nur mit 2000 angegeben, anstatt der offiziell auf dem Presseportal der Polizei bekannt gegebenen 3200.[10,11] Wohl um die Teilnehmer ein wenig zu kriminalisieren schreibt die HAZ, die Route wäre kurzfristig von der Polizei geändert worden, um sie etwas weiter von der SPD-Wahlkampfveranstaltung vorbeizuführen, um Zwischenfälle zu vermeiden.[12] Das ist jedoch frei erfunden, denn der Demozug lief entlang der vorher vereinbarten Route. In einem Artikel des T-Online-Magazins versucht man offenbar durch Auswahl des Titelbildes eine Assoziation zum Rechtsextremismus herzustellen.[13]

Wir danken hingegen critical-news.com für eine sehr neutrale und umfassende Darstellung der Demonstration.[14]

Es war schön zu sehen, dass so viele Teilnehmer gekommen waren und ein beeindruckender Demonstrationszug mit Fahnen, Schildern und Bannern zustande gekommen ist - 3200 Teilnehmer als Beweis dafür, dass die Steuerung durch Angst nicht funktioniert hat, wie Dr. Langhans es ausdrückte, und wir uns die Freiheit und den Lebensmut nicht nehmen lassen, uns gegen das gegenwärtige Staatsversagen zu wehren.

Wir danken allen Rednern für ihre wertvollen, kritischen und mutmachenden Beiträge. Des Weiteren vielen Dank an Sven und André von "Bielefeld steht auf" für ihre Moderation.

Es sprachen:

- Angelika Barbe, Revolution '89

- Sandra Gabriel, Freie Linke

- Dr. Christina Baum, AfD

- Prof. Martin Schwab, dieBasis

- Dr. Wolfgang Kochanek, Unternehmer

- Yann Song King, Liedermacher

- Dr. Daniel Langhans, Aktivist für die Menschenwürde

- Axel Turck, Unternehmer

- Frank Zimmermann, Kinder schützen!

Die Demonstration wurde unterstützt von Walk to Freedom, Rote Linie Hannover, Eltern stehen auf, Christen im Widerstand, Studenten stehen auf – Hannover, Freie Linke, Wachsame Wolfsburger, BuxAktiv, Harburg steht auf, Friedlich und Vereint, Galerie der Aufklärung, Gemeinsam Stark Bremerhaven, Wedemark aktiv, Friseure stehen auf, Bremen steht auf, Cuxhaven geht spazieren, Einigkeit Verbundenheit sowie Eltern für Aufklärung.

Manifest von Melle

Mit Politikerhaftung, Bargelderhalt und einem Vetorecht der Bürger soll die Politikermacht begrenzt und ein Einstieg in die direkte Demokratie geschaffen werden.