Das Gegenmittel zur Tyrannei

Es war eine Ansage an alle „Impfgegner“ und Gegner der Corona-Maßnahmen: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger stehen zu den getroffenen Maßnahmen und in einer Demokratie müsse am Ende eine Minderheit auch bereit sein, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren, so Ministerpräsident Stephan Weil im vergangenen Januar in einer Rede vor dem Niedersächsischen Landtag.[1] Damit wäre also alles geklärt, denn Demokratie = Mehrheitsentscheid?

In einem aktuellen Artikel, veröffentlicht vom Gatestone Institute, stellt der Autor JB Shurk dar, dass es für eine wünschenswerte Gesellschaft mehr braucht als das Mehrheitsprinzip. „Die Demokratie ist an sich keine Garantie für eine edle und gerechte Gesellschaft“, schreibt er. Der Föderalismus biete Kontrollen gegen die Konzentration und den Missbrauch von zu viel Macht. Den größten Schutz gegen ungerechte Regierungsgewalt bietet jedoch das traditionelle Bekenntnis des Westens zu den natürlichen Rechten, die unabhängig von der verfassungsmäßigen Autorität bestehen und ihr übergeordnet sind. Die freie Gesellschaft unterscheidet sich von autoritären Regimen durch den unerschütterlichen Schutz unantastbarer Menschenrechte, die unabhängig vom gesetzlichen Recht gelten. Was bedeutet es, wenn westliche Politiker heutzutage so viel von Demokratie, aber so wenig von individuellen Rechten sprechen?