3G-Ausgrenzung jetzt auch an den Hochschulen in Hannover

In der Vergangenheit wurde von politischen Entscheidungsträgern, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn, wiederholt beteuert, dass es keine Impfpflicht geben werde und die Impfung freiwillig bleibe. Freiwilligkeit setzt die Abwesenheit von Druck voraus, denn eine Einwilligung unter Druck ist allenfalls eine erzwungene Einwilligung und somit letztlich keine Einwilligung. Dies gilt selbstverständlich auch für Impfungen. Diese sind keineswegs nur ein kleiner „Pieks“ sondern stellen einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit dar. Im Interview mit der Epoch Times stellt Rechtsprofessor Martin Schwab klar, dass die 3G-Regeln einen Zwang darstellen. Seiner Ansicht nach macht sich straf- und haftbar, wer Studierende mit solchen Mitteln zur Impfung nötigt.[5] 

Auch Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ von den Anwälten für Aufklärung sieht in den Zugangsbeschränkungen durch Tests oder Impfungen eindeutig diskriminierendes Verhalten. Seiner Meinung nach muss sich niemand wegen eines Gesundheitsnachweises benachteiligen lassen. Der gesamte Vorgang der Kontrolle von Tests durch medizinisch nicht geschultes Personal verstößt seines Erachtens auch gegen den Datenschutz und ist daher generell rechtswidrig.[6]

Durch die neuen Regelungen werden Beschäftigte und Studierende, die nicht als genesen gelten, mindestens zu Tests gezwungen. Doch auch wenn die finanziellen Belastungen keine Rolle spielen, ist ein solcher Testzwang in Frage zu stellen, denn auch derartige Tests stellen einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. So sieht es auch Rechtsanwalt Dr. Schneider-Addae-Mensah im Interview mit der Epoch Times. Zwar sind die Testungen keine medizinische Behandlung im engeren Sinne, aber trotzdem ein medizinischer Eingriff. Jemanden dazu zu zwingen oder zu nötigen, ist seiner Meinung nach strafbar.[7]

Die Hochschulen verstoßen gegen ihre eigenen Werte: Toleranz, Offenheit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung. Ein Artikel von Rubikon hinterfragt die neuen Grundsätze der Hochschulen:

Ein im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sämtliche Benachteiligungen für Ungeimpfte, z.B. in Form von 2G- und 3G-Regeln, mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gutachten wurde von dem Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek erstellt.

Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, dass er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt.

Der indirekte Impfzwang, der über 2G und 3G ausgeübt wird, ist unverhältnismäßig, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bezüglich ihrer körperlichen Integrität drastisch einschränkt und ihnen potentiell schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt, so das Gutachten.